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„Mut zur Intoleranz denen gegenüber, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen“ vom 13.09.2022


Ein paar Worte von Carlo Schmid (03.12.1896 – 11.12.1979)
Politiker (SPD), Staatsrechtler, Grundgesetz-Mitbegründer, Bundesratsminister, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, uvm.

„Ich für meinen Teil bin der Meinung, daß es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, daß sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. Ja, ich möchte weiter gehen. Ich möchte sagen: Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muß man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“1
[umbringen ginge z.B. per Infektionsschmutzgesetz, Anm. JFLC]

„Da meine Ausführungen sich mit den von mir in Herrenchiemsee gemachten im wesentlichen deckten, verweise ich auf das einschlägige Kapitel. Doch liegt mir daran, einige Gesichtspunkte noch einmal hervorzuheben: Der Staat soll nicht alles tun können, was ihm gerade bequem ist; der Mensch müsse Rechte haben, über die auch der Gesetzgeber nicht verfügen kann. Die Grundrechte dürften nicht als Anhängsel des Grundgesetzes betrachtet werden, sondern seien unmittelbar geltendes, von jedermann einklagbares Bundesrecht, die Magna Charta unseres politischen Lebens. Darin kämen die moralischen Prinzipien zum Ausdruck, für deren Verwirklichung sich die Menschen dieses Landes zusammengefunden haben, um ein Gemeinwesen zu bilden.“2

„Wenn die Grundrechte der Bewohner unseres Landes einen wirklichen Schutz unseres Freiheitsraumes darstellen sollen, müssen sie vor Gericht eingeklagt werden können; in einem Rechtsstaat können Gerichte aufgrund von Normen Recht sprechen, deren Inhalt und Sanktion der Gesetzgeber präzise formuliert hat. Daran kann und will auch jene Bestimmung des Grundgesetzes nichts ändern, daß um des Schutzes der Menschenwürde willen das deutsche Volk sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten der Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt bekennt.“3

[Und übrigens:]
„Der Umstand, daß keine >Verfassung<, sondern nur ein >Grundgesetz< geschaffen werden sollte, bedeutete völkerrechtlich und staatspolitisch, daß nach den politischen Vorstellungen der Ministerpräsidenten die durch das Grundgesetz zu schaffende politische Ordnung Westdeutschlands lediglich ein Provisorium, eine Interimslösung der deutschen Frage darstellen würde, deren einziger Zweck wäre, den Übergang zu einer von der ganzen Nation frei gewollten gesamtdeutschen Verfassung vorzubereiten“4

Carlo Schmid (03.12.1896 – 11.12.1979)

Hervorhebungen und alles in eckichten Klammern durch JFlC

Quellen/Fundorte:
1 Carlo Schmids Rede im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948
[Gemäß dieser Angabe angeblich auf der Kindergartenseite der SPD zu finden – stimmt jedoch nicht mehr. Vermutlich hat da aber irgendeine SozialPsychopathischeDummpfbacke es mal lieber gelöscht. Macht aber nichts, das Zitat findet sich auch hier:
Carlo Schmid: Erinnerungen, Scherz Verlag, München/Bern /Wien, 1979,1980. Seite 361]
2 Carlo Schmid: Erinnerungen, Scherz Verlag, München/Bern /Wien, 1979,1980. Seite 361
3 ebd. Seite 373
4 ebd. Seite 353

Eine aktuell lieferbare Auflage wäre diese:
Carlo Schmid: Erinnerungen
Aufl. Januar 2008, Hirzel, Stuttgart, 9783777616049

Ob da noch alles drin ist wie im Original, weiß ich nicht.



>Hier findet man übrigens ein Foto von Herrn Schmid. Vergleiche den Gesichtsausdruck mal mit unseren führenden Kindsköppen, (z.B. >Bähböh oder Habäh)


Grundsätzliches:

>Grundgesetzwidrigkeiten gern gesehen, 28.02.2022
>Grundgesetz- und Menschenrechts-Leugner, 10.05.2021
>Grundgesetz gläsern [GGG], 08.11.2013
>Ein schöner Land, 09.11.2009

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