Schlagwörter

,

Die versuchte Verbotsverfügung gegen die Groß-Kundgebung in Berlin ist vom Verwaltungsgericht als „offensichtlich rechtswidrig“ eingestuft und verhindert worden
Vom 29.08. 14:52 Uhr*


Nachdem der Berliner Innensenat im Verbund mit der Versammlungsbehörde der Berliner Polizeidirektion die für den 29.08. in Berlin geplante und bereits genehmigte Demo über den rechtlichen Weg zu verbieten versucht hatte Bescheid, PDF), ist deren Verbotsverfügung vom Verwaltungsgericht rückwirkend als „offensichtlich rechtswidrig“ abgeurteilt worden. Und zwar, „weil es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Verbot fehlt und der Bescheid zudem ermessensfehlerhaft ist.“
[…] Zudem seien die „Anhaltspunkte, die der Antragssteller für die Gefahrenprognose herangezogen hat [Infektionsgefahr, Störung der öffentl. Ordnung durch extremen Rechtsextremismus?] nicht hinreichend konkret, um das Versammlungsverbot zu begründen. Er hat sich im Rahmen der Gefahrenprognose insbesondere mit den Gegenindizien nicht hinreichend auseinandergesetzt.“ (Urteil, PDF)

Die Demo ist also nicht nur nachdrücklich erlaubt worden, sondern wurde der Berliner Innensenat auch ordentlich vom Verwaltungsgericht zurechtgewiesen. Das Verbot begründete sich auf die Befürchtung, daß die Kundgebungs-Teilnehmer gegen die Corona-Schutzmaßnahmen (z.Bsp. Händchen Abstand halten) verstossen würden und für einen Anstieg der Infektionszahlen sorgen würden, woraus sich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ergeben würde, was dann ein Grund für ein Versammlungsverbot wäre. Einer solchen „behördlichen Eingriffsbefugnis“ ist vonseiten des Gerichts aber nicht stattgegeben worden, denn „Vorliegend ist schon eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht gegeben.“
Die Gefahr einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit kommt nämlich erst, wenn die Antifa auftaucht oder anderweitig Gewalt provoziert wird. Aber weiter im Text:
„Erforderlich ist im k[r]onkreten Fall jeweils eine Gefahrenprognose, die zwar stets ein Wahrscheinlichkeitsurteil enthält, deren Grundlagen aber ausgewiesen werden müssen […].
Das Gesetz bestimmt deshalb, dass die Gefahrenprognose auf den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen beruhren muss, also auf Tatsachen, Sachverhalten und sonstige Einzelheiten; ein bloßer Verdacht oder Vermutungen sind dafür nicht ausreichend. […]
Gemessen an diesem Maßstab sind die Anhaltspunkte, die der Antragsgegner für die Gefahrenprognose herangezogen hat, nicht hinreichend konkret, um das Versammlungsverbot zu begründen. Er hat sich im Rahmen der Gefahrenprognose insbesondere mit den Gegenindizien nicht hinreichend auseinander gesetzt. […] „

Genau. So wie sich nämlich die gesamte Mischpoke nicht hinreichend mit den Indizien und Gegenindizien rundum Corona auseinandergesetzt hat und fortwährend Dinge beschliesst, die jeder Logik, Vernunft und Menschlichkeit entbehren. Den bedrohlichen Anstieg der Infektionszahlen als Grund für ein Versammlungsverbot heranzuziehen, ist in diesem Fall ohnehin heuchlerisch und auch insgesamt nicht besonders schlau, wenn man bedenkt, daß es zu einem solchen Zuwachs auch nach anderen Demos nicht gekommen war.
Ein solcher Zusammenhang hätte vermutlich ohnehin nur herbeigerechnet werden können, wenn man im Angleich an die jeweiligen Teilnehmerzahlen die Testkapazitäten entsprechend erhöht hätte. Und selbst wenn die Infektionszahlen nun zeitversetzt gestiegen wären, da man aus dem Gro der ahnungslos Infizierten, die vernünftiger Weise in der Eisdiele sitzen, entsprechend viele in die Statistik überführt hätte, so würde das ohnehin nichts bedeuten. Hier etwas Lehrmaterial dazu:

– Nachdenkseiten: Corona und Medien: Gibt es einen rasanten „Anstieg” bei den „Neuinfektionen“?, https://www.nachdenkseiten.de/?p=63440, 30.07.2020.

– Multipolarmagazin, Faktencheck: Bedeuten steigende Fallzahlen eine größere Gefährdung der Öffentlichkeit?, Regierung und Medien warnen seit einiger Zeit, dass steigende Fallzahlen eine größere Ausbreitung der Pandemie und damit ein wachsendes Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung belegen würden. Trifft das zu?, https://multipolar-magazin.de/artikel/faktencheck-fallzahlen, 11.08.2020.

Nun ist dem Innensenator im Zuge des vorübergehenden Kundgebungs-Verbots allerdings auch noch recht ungeschickt die altbekannte Keule aus den Händen geglitten:
„Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen.“
Berlin verbietet Corona-Demonstrationen, Pressemitteilung vom 26.08.2020

Um herauszufinden, wieviele es zumindest beim ersten Mal waren, so hätte er längst in der FAZ nachlesen können, was diesbezüglich bereits vom Verfassungschutz festgestellt worden war:
„Wenige Rechtsextreme bei Corona-Demo. Nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes hatten Rechtsextreme keinen prägenden Einfluss auf die Corona-Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin. […] haben an der Corona-Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin nur „einzelne Angehörige“ aus dem rechtsextremen Spektrum teilgenommen.“

Nachdem also das Verbot wieder aufgehoben wurde und der Senat mit der Angelegenheit um das Infektionsschutzgesetz kläglich gescheitert ist, wird man sich wohl auf die andere Gefahr konzentrieren; also auf die vermehrte Anwesenheit von „Reichsbürgern und Rechtsextremisten“, welchselbigen der Innensenator ja eigentlich keine Plattform gegeben haben wollte.
Ein vernünftiger Politiker hätte sich nun damit abgefunden, daß diese Demo am Kundgebungsplatz, sowie auch das angemeldete und genehmigte Protestcamp (Siegessäule) aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses nicht verboten werden darf, da es keine Veranlassung dafür gibt. [Auch im Nachhein durfte das Camp nicht aufgelöst werden, was aber rechtswidrig versucht wurde, wie hier Bittel TV berichtet, bei min 13:30 und bei min 01:02:40 (das Gebrülle des darauffolgenden Supermannheinis kann man sich sparen), bei 01:21:00 wird das Camp dann geräumt].
Ein vernünftiger Politiker hätte sich nun an die Demonstranten gewendet, sich öffentlich entschuldigt und den offenen Dialog gesucht – und damit letztlich sogar gepunktet. Doch stattdessen setzt man auf Trotzreaktionen, und schleust, vermutlich, „jetzt erst recht“ rechtsradikales Material in die Demo hinein, sowie auch Leute, die anderweitig provozieren und geht gegen die friedliche Versammlung mit fragwürdigen Methoden vor. (Live-Ticker Peds Ansichten, 13:13 Uhr: „Die Polizei hat jetzt offiziell angekündigt, den – wohlgemerkt zuvor von ihr selbst eingekesselten Demonstrationszug – “wegen Nichteinhaltung der Mindestabstände” aufzulösen.“)

Und während den Bürgern hierzulande das Versammlungsrecht verweigert wurde, weil das neue Infektionsschutzgesetz es erlaubt, die Grundrechte der Bürger einzuschränken, solange eine „Epidemie von nationaler Tragweite“ besteht, kritisierte Außenminister Heiko Maß noch am gleichen Tag (!) die Regierung in Kiew mit folgenden Worten:
„Außenminister Heiko Maas sagte heute [26.08.2020] angesichts der aktuellen Entwicklungen in Belarus: „Mit den täglich zunehmenden Repressionen gegen friedliche Demonstranten stellt sich die Führung in Minsk immer weiter ins Abseits. Diese mutigen Bürgerinnen und Bürger gehen auf die Straßen ihres Landes gegen Wahlfälschung und für ihr verbrieftes Recht auf Freiheit und demokratische Teilhabe. Sie fordern dabei nicht mehr, aber auch nicht weniger als einen offenen Dialog mit ihrer eigenen Staatsführung.“
Außenminister Maas zu den aktuellen Entwicklungen in Belarus, 26.08.2020 – Pressemitteilung,


*Der Artikel wurde offenbar im gleichen Zeitraum erstellt, wie der Artikel Gericht stoppt Verfassungsbruch bei Rubikon (Saturday, August 29, 2020, 2:26 PM). Es hat also keiner von beiden beim andern auf den Schreibtisch geschielt. Deckungsgleiche Aussagen sind daher Zufall, im Grunde aber nur den Tatsachen geschuldet.

Nachtrag: Der ARD-Faktenfinder zensiert mal wieder die Fakten

Nachtrag: Im Live-Stream von Bittel-TV während der Auflösung des Camps erhält der Moderator die Meldung, bei einer Versammlung an der russischen Botschaft hätten mehrere Polizisten die Helme abgesetzt und seien dann abgezogen. Ob das stimmt, weiß ich nicht und der Moderator auch nicht. Vielleicht haben sie ja nicht die Helme abgesetzt und sind dann abgezogen, sondern haben sie die Helme abgezogen und sich dann abgesetzt. Das muß noch vom Faktenfinder geprüft werden.


→ Blauer Bote: Ticker zu den Corona-Demos Berlin

→ Peds Ansichten: Grundrechtedemonstration in Berlin am 29. August 2020 – Liveblog

→ Rubikon: Auf nach Berlin!