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Das muß man sich auf der Zunge vergehen lassen: Berlins Innensenator Andreas Geisel befürwortet das Verbot der am 29.08. geplanten Demonstrations-Veranstaltungen in Berlin mit den Worten:

„Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen.“
[1] Berlin verbietet Corona-Demonstrationen
Pressemitteilung vom 26.08.2020, https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.980587.php

Damit lehnt sich der Innensenator allerdings sehr weit aus seinem Amts-Fenster und beweist seine Unfähigkeit als Politiker, der dieses Amtes eigentlich enthoben werden müsste, da er hier im Zuge des aus gänzlich anderen Gründen polizeilich angeordneteten Demonstrationsverbots diffamierende, bürgerfeindliche und volksgefährdende Äußerungen tätigt. Gefährlich sind seine Aussagen nämlich dann, sobald sie von den Medien ebenso bürgerfeindlich aufgegriffen und benutzt werden, was zu erwarten steht, sobald die besagten Worte dann vermittelst dieser Pressemitteilung die Runde machen.

Schließlich wurde die Demo in Berlin von der Versammlungsbehörde der Polizeidirektion Berlin2 aufgrund der sogenannten Infektionsschutzverordnung verboten, eine Verordnung, die wiederum aufgrund des § 32 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erlassen worden ist. Der Innensenator bekräftigt diese (auch schon fragwürdige) Entscheidung zwar ausdrücklich, doch genügt es ihm offenbar nicht, und so drängt er sich mithilfe feindseliger Begrifflichkeiten und pauschaler Verurteilungen so weit nach vorn, daß man fast annehmen kann, es ginge ihm vielleicht gar nicht so sehr um die Infektionsgefahr (Hilfe!), sondern um eine andere Agenda, die er hiermit voranzutreiben beabsichtigt, während es ihm vielleicht gar nicht so ernst mit der Begründung ist, die vonseiten der Polizei ausgegeben wurde:

„Die Versammlungsbehörde [der Landespolizeidirektion Berlin] hat heute mehrere Demonstrationen verboten, die am kommenden Wochenende [29.08.] in Berlin stattfinden sollten. Die Verbote werden maßgeblich damit begründet, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird.“
[2] Der Polizeipräsident in Berlin |Landespolizeidirektion | LPD St 6 – Versammlungsbehörde, Link: https://img1.wsimg.com/blobby/go/74e92e2f-7c73-4d74-b272-819b4890ad68/downloads/Versammlungsverbot-Berlin.pdf?ver=1598454880331

So zweifelhaft und diskussionswürdig diese Begründung (sowie überhaupt das gesamte Thema) ohnehin schon ist, es hätte vonseiten des Senats durchaus genügt, diesen Grund weiterzutransportieren, statt der Öffentlichkeit zu suggerieren, es handle sich beim Veranstalter um Verschwörungsideologen und bei den Kundgebungsteilnehmern um „Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten“.
Mit diesen Worten beschimpft der Innensenator zunächst rückwirkend all jene, die sich noch am 01.08. zu Zehntausenden (mindestens) in Berlin eingefunden hatten. Von diesen befürchtet er weiters, daß sie am 29.8. ebenso zahlreich wiederkommen würden, was nicht allein in sich schon eine besonders idiotische Befürchtung ist, sondern auch vermuten läßt, daß der Innenpredator über keinerlei Demokratieverständnis verfügt, schließlich handelt es sich bei der Demo ja um eine Versammlung der Menschen, die als demokratische Kundgebungsteilnehmer von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch machen, um sich (u.a.) genau gegen dergleichen unsinnige Verordnungen und verfassungsbedenkliche Maßnahmen auszusprechen und darauf hinzuweisen, daß die Regierung in die Schranken gewiesen werden muß, bevor sie in ein totalitäres System abdriftet. Daß dieser Vorgang ebenso auch von Rechtsextremen eingefordert wird, mag wohl sein, doch wenn der Innensenat von sich gibt, er sei „nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“ so argumentiert er hier mit rabulistischen Methoden, schließlich hat der Verfassungschutz längst festgestellt , daß die Zahl der Rechtsextremen am 01.08. in Berlin verschwindend gering war, wie selbst die FAZ am 08.08. berichtete3 :

… nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes haben an der Corona-Demonstration am vergangenen Samstag [01.08.] in Berlin nur „einzelne Angehörige“ aus dem rechtsextremen Spektrum teilgenommen. Vor der Veranstaltung sei durch verschiedene Personen und Organisationen aus diesem Spektrum mobilisiert worden. Aber: „Ein prägender Einfluss auf den Demonstrationszug oder die Gesamtkundgebung ging von diesen nicht aus“, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz der F.A.S. mit. Auch hinterher beobachtete Versuche von Rechtsextremen, die Versammlung für sich zu vereinnahmen, hätten „keine erkennbare Resonanz“ gefunden. „Insofern resultierte aus der Kundgebung für die traditionelle rechtsextremistische Szene keine nennungswerte Anschlussfähigkeit an demokratische Kundgebungsteilnehmer“ , sagen die Verfassungsschützer.
[3] FAZ Artikel vom 08.08.2020
„Wenige Rechtsextreme bei Corona-Demo“
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-demo-nur-einzelne-rechtsextreme-16894746.html

Der Innensenator leidet also unter Wahnvorstellungen oder er erhebt sich aus anderen Gründen über die Einschätzung des Verfassungsschutzes, der eben genau das festgestellt hat, was jeder andere schon längst festgestellt hatte, nämlich, daß es sich bei den Demonstranten am 01.08. in Berlin überwiegend um demokratische Kundgebungsteilnehmer gehandelt hat und eben nicht um Rechtsextremisten.
Es läge also nah, den gleichen Teilnehmerkreis auch für den 29.08. in der Mehrzahl zu erwarten, was vom Innensenator aber gänzlich ignoriert wird. Stattdessen zieht er die von der Versammlungsbehörde dargelegten Argumente bezüglich des Infektionsschutzgesetzes zwar heran und benutzt diese Begründung aber nur als Vorwand, um gegen die Demonstrationsteilnehmer nicht nur zu hetzen, sondern auch der weiterführenden medialen Hetze auszuliefern, und, statt wenigstens seine Bereitschaft zum Dialog zu verkünden, die Sache so weiterzutreiben, daß künftig allen Bürgern das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit umso mehr verweigert werden kann, je besser es gelingt, durch Vermischung unterschiedlicher haltloser Argumente eine solche (vermeintlich) bestehende Gefahr zu konstruieren.

Allein diese hinterhältige politische Methode dürfte im Prinzip jeden fälschlich verurteilten Demonstrationsteilnehmer (sofern er keinem rechtsextremen Spektrum angehört) mit Recht dazu verleiten, solche und ähnliche Hetzer unmittelbar zu verklagen, während übrigens auch den rechtsextremen Leuten gar nicht das Recht auf (anderweitige) Demonstrationen verweigert werden dürfte, sofern in diesem Land noch eine demokratische Grundordnung besteht.
Lediglich dürften rechtsextreme Gruppierungen diese Demo nicht für ihre politische Agenda missbrauchen (linksextreme ebensowenig), was vonseiten der Polizei zwar ebenfalls im Nebensatz befürchtet, nicht aber als Grund für das Demonstrationsverbot herangezogen wurde. Der Innensenator aber geht umgekehrt vor: Er benutzt eine nicht ausreichende Befürchtung für seine politische Agenda – jedenfalls wäre dies im Hinblick auf seine Äußerungen anzunehmen – und so gälte es nachzuprüfen, ob der Innensenator vielleicht der Auffassung ist, daß regierungskritische Demonstrationen mit überwiegend demokratischen Teilnehmern, die sich gegen freiheitsberaubende staatliche Maßnahmen und mögliche weitere Vorhaben richten, grundsätzlich verboten gehören und alle Teilnehmer potentiell geächtet werden dürfen?

Zumindest der noch nicht völlig verblendete Verfassungsrechtler müsste sich doch fragen, an welchen Stellen das allgemeine Rechtsverständnis hier durcheinandergeraten ist und von welcher Seite diese rechtliche Unordnung opportun genutzt oder für welche Zwecke sie missbraucht wird. Schließlich ist es doch in unserer Demokratie weiterhin nicht unüblich, immer wieder auf unrechtmäßige Handlungen von Regierungen hinzuweisen; nichts anderes dürfte schließlich den Außenminister Heiko Maas (dem es stets bestens gelingt, mit mehreren Maasbechern zugleich zu hantieren, ohne daß was überschwappt) dazu verleitet haben, die Regierung in Minsk zu kritisieren und sich hinter die aufbegehrenden Bürger zu stellen, wie hier nachzulesen:

Außenminister Heiko Maas sagte heute [26.08.] angesichts der aktuellen Entwicklungen in Belarus: „Mit den täglich zunehmenden Repressionen gegen friedliche Demonstranten stellt sich die Führung in Minsk immer weiter ins Abseits. Diese mutigen Bürgerinnen und Bürger gehen auf die Straßen ihres Landes gegen Wahlfälschung und für ihr verbrieftes Recht auf Freiheit und demokratische Teilhabe.
Sie fordern dabei nicht mehr, aber auch nicht weniger als einen offenen Dialog mit ihrer eigenen Staatsführung.“

[4] Außenminister Maas zu den aktuellen Entwicklungen in Belarus
26.08.2020 – Pressemitteilung
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-entwicklungen-belarus/2377358

Doch Heiko Maas ist Außenminister und nicht Innenminister, so daß wir wohl vermuten können, daß für Kiew andere Maßstäbe gelten, als für Berlin.

PS: http://blauerbote.com/2020/08/28/berliner-innensenator-geisel-verteidigte-nazi-demo-zum-30-todestag-des-hitler-stellvertreters-rudolf-hess/


Quellen im Text:

[1] Berlin verbietet Corona-Demonstrationen
Pressemitteilung vom 26.08.2020, https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.980587.php
[2] Der Polizeipräsident in Berlin |Landespolizeidirektion | LPD St 6 – Versammlungsbehörde, Link: https://img1.wsimg.com/blobby/go/74e92e2f-7c73-4d74-b272-819b4890ad68/downloads/Versammlungsverbot-Berlin.pdf?ver=1598454880331
[3] FAZ Artikel vom 08.08.2020
„Wenige Rechtsextreme bei Corona-Demo“
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-demo-nur-einzelne-rechtsextreme-16894746.html
[4] Außenminister Maas zu den aktuellen Entwicklungen in Belarus
26.08.2020 – Pressemitteilung
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-entwicklungen-belarus/2377358

Wichtige Bezugs-Quellen:

-Blauer Bote: Querdenken 711 Stuttgart – Pressemitteilung zur Berlin-Demo,
-Corona Transition: EILMELDUNG: Berlin verbietet Coronademo am 29. August,
-Querdenken: https://querdenken-711.de/