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Veröffentlicht: 03.04.2016
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Volksentscheid

Schweizer stimmen für die Abschaffung der Volksabstimmung

UFO-Nachrichtenreaktion

Die Schweizer haben sich für die Abschaffung der Volksabstimmung ausgesprochen. Mit deutlicher Mehrheit stimmten sie für das Gesetz gegen den Volksentscheid und für eine stärkere Förderung des Parteidiktats.

Mit unerwartet deutlicher Mehrheit haben die Schweizer am vergangenen Sonntag über ein neues Abstimmungsgesetz abgestimmt und sich gegen künftige Volksabstimmungen entschieden. Nach Angaben des Schweizer Fernsehens stimmten 58,21 Prozent für die Abschaffung der Volksabstimmung, nur 10 Prozent stimmten dagegen, der Rest war shoppen. Die höchste Zustimmung für die Initiative gab es im Kanton Basel, wo 60,48 Prozent der Teilnehmer für den Volksabstimmungsausstieg stimmten.

Damit ist die Volksabstimmung in der Schweiz künftig verboten. Das neue Gesetz soll aber erst Ende 2019 in Kraft treten. Ziel ist es nicht nur, die „Volkssouveränität“ abzuschaffen und somit dem Volk das Recht auf Mitbestimmung abzuerkennen, sondern es auch rückwirkend bis ins Jahr 1978 schrittweise als ohnehin nie wirklich vorhanden gewesen anzuerkennen.

Initiert wurde das Referendum von den regierungsnahen Volksinitiativen ‚Besser leben ohne Volksabstimmung‘ und ‚Kantone erwachet – Gemeinsam gegen das Volksdiktat‘.

Die Zustimmung für diesen Volksentscheid war offenbar schon lange vor dem Abstimmungsverfahren im ganzen Lande spürbar gewesen, berichtet der Schweizer Fernsehsender RTS. So strahlte das Staatsfernsehen  schon Monate zuvor regelmäßige Medienkampagnen zur Unterstützung der Initiativen aus, die von den Wählern und der Kantone umgehend mit Jubelchören begleitet wurden.

Die Sozialdemokratische Partei (SP) bewertete das Ja der Stimmbürger als „äußerst positives und richtungsweisendes“ Zeichen dafür, daß die „Demokratie noch funktioniere“. Die Vertreter anderer Parteien zeigten sich ebenfalls begeistert und nahmen das Abstimmungsergebnis „mit schönem Dank aber auch einiger Genugtuung“ entgegen, dies seien schließlich die Früchte jahrelanger Oppositionsarbeit und irgendwann müsse ja auch mal gut sein.

Auch in totalitär geführten Staaten wurde auf den Beschluß der Schweizer mit großem Holladrio reagiert, berichtet die Nachrichtenagentur SDA. Demnach soll in manch einem Regime noch hinter vorgehaltenen Toren über die Vorteile einer gemäßigten Volksmitbestimmung getuschelt werden, während in anderen bereits die beschleunigte Einführung der Demokratie, inklusive einer „Extraportion Volksentscheid nach schweizerischem Modell“, offen diskutiert wird. Denn auf diese Weise könne so manches politische Ziel noch am ehesten durchgesetzt werden.

Nachträgli:

Wie das Schweizer Stimmvieh und Schuldgeldknechtschaftsklavengesindel mit regelmässigem Propaganda-Bullshit in den Briefkästen hirngefickt wird, dudeweblog 12.02.2021

Rabenschwarzer Sonntag mit kleinem Lichtblick – Amtliche Abstimmungsresultate,dudeweblog 13.06.2021


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