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Wie Merkel sich zu ihrem Verständnis von Demokratie und Überwachung erklärte (im Jahr 2006):

Dieses Videosequenz findet sich übrigens auch in dem ZDF-Fernsehfilm → Auf Nummer sicher

Anmerkung:

Wenn Frau Merkel das oben Gehörte im Namen der CDU sagte, soll man nun bitte nicht glauben, die anderen Parteien seien hinsichtlich des Durchwinkens von Schnüfflergesetzen besser, ob sie nun SPD, Grüne oder FDP heißen. Sobald sie die Regierungsfraktion mitbilden, stimmen sie allem zu, was ihnen vorgelegt wird – oder besser gesagt, sie stimmen immer dann dafür, wenn dies erforderlich ist, eine Mehrheit bei der jeweiligen Abstimmung zu erreichen, so daß die Opposition stets getrost dagegen stimmen kann, ohne die Verabschiedung des jeweiligen Gesetzes zu verhindern. Oder man könnte es auch wiefolgt ausdrücken: Sobald eine Oppositionspartei genügend Zustimmung bei der Bevölkerung erfahren hat, um die Regierungsfraktion mitbilden zu können, vertritt sie nicht mehr die Interessen des Volkes, sondern die anderer Instanzen. Für die Meinung des Volkes dürfte sie allenfalls einstehen, wenn sie Oppositionspartei geblieben wäre, doch damit hätte sie keinen großen Einfluß bei Verabschiedung der Gesetze, so daß man zuletzt sagen kann, eine Partei bleibt solange eine Oppositionspartei, solange sie nichts zu entscheiden hat, bzw. muß sie, sobald sie etwas mitentscheiden möchte, von einer oppositionellen zu einer opportunistischen Parteien werden und so sieht dann am Ende auch deren Abstimmungsverhalten aus; ein Umstand, der wiederum einem trügerischen Wahl- und Parteiensystem geschuldet ist. Zu welchen Ergebnissen diese gewiefte Regierungstaktik am Ende führt, bzw. daß die erforderlichen Abstimmungsergebnisse „trotz“ Opposition immer erreicht werden, das läßt sich sowohl auf dieser Seite als auch anhand des folgenden Schaubildes ganz gut erkennen: Auswahl an Gesetzesbeschlüssen unter Berücksichtigung sonderbaren Abstimmungsverhaltens bezgl. Errichtung und Ausbau eines Überwachungsstaates

Ergänzung, ein paar Tage nach Veröffentlichung:

Zudem ist es ja auch noch so: Das Bundesverfassungsgericht hatte am 25.07.2012 das seinerzeit bestehende Wahlrecht als verfassungswidrig erklärt. Nach darauffolgender Neuregelung und Billigung durch den Bundesrat sprach man wieder von einem gültigen Wahlrecht, so daß wir nun denken könnten, das kommende Wahlprozedere 2013 wäre nicht mehr als verfassungsbedenklich einzustufen. Jedoch ist dieses neue Wahlrecht durch einen Bundesrat gebilligt worden, der einer durch eine ungültige Wahl zusammengesetzten Regierung angehörte, wodurch es wieder keine Gültigkeit haben dürfte. Zudem steht in hochgelehrten Kreisen desweiteren zur Debatte, ob das Bundesverfassungsgericht überhaupt legitimiert ist, Recht oder Unrecht zu sprechen; doch in dieses Gefilde wage ich mich nicht zu begeben, da mir hierzu eindeutig der Sachverstand fehlt. Es scheint sich bei allem aber um eine Puppenspiel-Inszenierung sondergleichen zu handeln, woraus ich schließe, daß es nur dumm wäre, welche Puppe davon auch immer durch meine aktive oder passive Wahl-Beteiligung in Regierungsverantwortung oder in Oppositionsstellung zu befördern – d.h. selbst wenn durch mein Wahlboykott oder durch meine Nichtwahl, bzw. Nichtanerkennung des gesamten Theaterstückes, genau der Puppe meine Stimme zugeteilt wird, die ich am allerwenigstens auf der Bühne habe agieren sehen wollen, selbst dann werde ich dennoch oder gerade deshalb in genau dieser Weise handeln, bzw. nicht handeln. Dies ist das einzige, was tatsächlich etwas ändern würde; allerdings nur vorausgesetzt es würden alle tun – denn bei genauer Betrachtung und nach der Logik des gesamten Verfahrens würde sich selbst bei 1%iger Wahlbeteiligung eine Regierung bilden können, die trotzdem über all diejenigen herrschen können würde, die sie nicht gewählt haben – und das wäre letztlich die deutlichste Offenkundigmachung dessen, um was für ein Schmierentheater es sich bei dieser Art von Regierungswahlen in Wirklichkeit handelt und seit jeher gehandelt hat.

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