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Auswahl an Gesetzesbeschlüssen unter Berücksichtigung sonderbaren Abstimmungsverhaltens bezgl. Errichtung und Ausbau eines Überwachungsstaates

Aus unserer Reihe: „Verpassen Sie schon jetzt unsere neueste Aktion!“ Jetzt mit Wahloptionen zum hätten Mitbestimmen haben können!

Auswahl an Gesetzesbeschlüssen

gemäß folgender Quelle: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

1.) „Sicherheitspaket II“: biometrische Merkmale in Pässen und Personalausweisen, erweiterte Kompetenzen für Sicherheitsbehörden, Erweiterung des Datenaustausches, Identitätsfeststellung im Visumverfahren, verschärfte Grenzkontrolle, verstärkte Überprüfung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten, Beschränkungen für extremistische Ausländervereine, Rasterfahndung, Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeugen

Grundlage war das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) vom 14.12.2001 

Quelle: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

CDU/CSU

dafür

SPD

dafür

FDP

dagegen

GRÜNE

dafür

LINKE

dagegen

(14. Bundestag: SPD)

2.) Möglichkeit zur nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung für Straftäter, Vorbehalt für die Anordnung im Urteil (menschenrechtswidrig)

Grundlage war das Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vom 07.06.2002

Quelle: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

CDU/CSU

dagegen
SPD dafür
FDP dagegen
GRÜNE dafür
LINKE dagegen

(14. Bundestag: SPD)

3.) Finanzbehörden können im automatisierten Abrufverfahren Konten und Depots ermitteln (teils verfassungswidrig)

Grundlage war das . Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 17.10.2003

Quelle: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

CDU/CSU

dagegen
SPD dafür
FDP dagegen
GRÜNE dafür
LINKE dagegen

(15. Bundestag SPD und Grüne)

Auffällig was? Kaum bildet eine Partei die Regierung, stimmt sie „dafür“.Wäre sie noch Oppositionspartei, hätte sie gewiss dagegen gestimmt..Ein Phänomen, das hier übrigens noch öfter auftreten wird…Anm. d. Autors

4.) Zentrale Steuer-Identifikationsnummer für jede Person ab der Geburt, elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen an die Finanzverwaltung

Grundlage war das Zweite Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003) vom 07.11.2003

Quelle: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

CDU/CSU

dagegen
SPD dafür
FDP dagegen
GRÜNE dafür
LINKE dagegen

(15. Bundestag SPD und Grüne)

Hierbei handelt es sich um die Verabreichung von lebenslang bestehenden Steuernummern für jedes in Deutschland geborene Baby mit festgeschriebener Gültigkeit der Steuernummer bis zwanzig Jahre nach dem Tod., Anm.d. Autors

5.) Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern, Befugnis zum Abschuss von (Passagier-)Flugzeugen (verfassungswidrig), Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Piloten

Grundlage war das Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 18.06.2004

Quelle: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

CDU/CSU

dagegen
SPD dafür
FDP dagegen
GRÜNE dafür
LINKE dagegen

(15. Bundestag SPD und Grüne)

Der Einsatz der Bundeswehr im Innern gegen das eigene Volk, sowie der Einsatz von Kriegsmaschinerie bei Kundgebungen und Demonstrationen fand z.B. beim G8-Gipfel seinerzeit hierzulande am Scheinheiligendamm statt, Anm. d. Autors

6.) Identifizierungszwang für Handykarten, Pflicht zur Bestandsdatenauskunft (verfassungswidrig)

Grundlage war das Telekommunikationsgesetz vom 22.06.2004

Quelle: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

CDU/CSU

dafür
SPD dafür
FDP dagegen
GRÜNE dafür
LINKE ?

(15. Bundestag SPD und Grüne)

7.) Wiedereinführung des großen Lauschangriffs beschlossen am 20.05.2005

Grundlage war das Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung)

Quelle: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

CDU/CSU

dagegen
SPD dafür
FDP dagegen
GRÜNE dafür
LINKE dagegen

(15. Bundestag SPD und Grüne)

8.) Gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden (sog. „Anti-Terror-Datei“) – teils verfassungswidrig

Grundlage war das Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz) (Änderungen) vom 22.12.2006

Quelle: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

CDU/CSU

dafür
SPD dafür
FDP dagegen
GRÜNE dagegen
LINKE dagegen

(16. Bundestag: CDU/CSU und SPD)

Wie unter Punkt 3 schon gesagt: Kaum bildet eine Partei die Regierung mit, stimmt sie „dafür“. Wäre sie noch Oppositionspartei, hätte sie gewiss dagegen gestimmt……Anm.d. Autors

9.) Internet- Diensteanbieter dürfen Daten an Sicherheitsbehörden und private Rechteinhaber weitergeben

Grundlage war das Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr- Vereinheitlichungsgesetz – ElGVG) (Änderungen) vom 18.01.2007

Quelle: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

CDU/CSU

dafür
SPD dafür
FDP dafür
GRÜNE dagegen
LINKE dagegen

(16. Bundestag: CDU/CSU und SPD)

10.) Speicherung biometrischer Daten wie Lichtbild und Fingerabdrücke in RFID-Funkchips in Pässen, Zulassung eines Online-Abrufs gespeicherter Lichtbilder durch Polizei- und Bußgeldbehörden bei Straßenverkehrs- ordnungswidrigkeiten (Klage)

Grundlage war das Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften (Änderungen) vom 24.05.2007

Quelle: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

CDU/CSU

dafür
SPD dafür
FDP dagegen
GRÜNE dagegen
LINKE dagegen

(16. Bundestag: CDU/CSU und SPD)

11.) Verdeckte Videoüberwachung und Abhören auch von Wohnungen durch den Zoll, erleichterte Telekommunikationsüberwachung, Datenauslieferung an das Ausland

Grundlage war das Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze (Änderungen) vom 12.06.2007

Quelle: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

CDU/CSU

dafür
SPD dafür
FDP dagegen
GRÜNE dagegen
LINKE dagegen

(16. Bundestag: CDU/CSU und SPD)

Zudem ist natürlich die nichtverdeckte Kamera-Überwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln, Cafes, Restaurants, am Arbeitsplatz auch kein Ausdruck einer freien Gesellschaftsform, Anm.d. Autors

12.) Zentrale Steuerdatei mit Steuer-Identifikationsnummer, Religionszugehörigkeit, Ehepartner/Ehepartnerinnen/Kinder und Steuerklassen für die gesamte Bevölkerung (nicht nur Arbeitnehmer) beschlossen am 08.11.2007

Grundlage war das Jahressteuergesetz 2008 (Änderungen)

Quelle: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

CDU/CSU

dafür
SPD dafür
FDP dagegen
GRÜNE dagegen
LINKE dagegen

(16. Bundestag: CDU/CSU und SPD)

13.) Erweiterte verdeckte Ermittlungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Straftäter, sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten (verfassungswidrig)

Grundlage was das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (Vorratsdatenspeicherung) (Änderungen) vom 09.11.2007

Quelle: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

CDU/CSU

dafür
SPD dafür
FDP dagegen
GRÜNE dagegen
LINKE dagegen

(16. Bundestag: CDU/CSU und SPD)

14.) Fluggastdatenübermittlung in die USA und dortige Vorratsspeicherung und Datenweitergabe

Grundlage war das Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen 2007) vom 15.11.2007 Quelle: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

CDU/CSU

dafür
SPD dafür
FDP dagegen
GRÜNE dagegen
LINKE dagegen

(16. Bundestag: CDU/CSU und SPD)

15.) Zwangsbefragung, Aufbau eines Anschriften- und Gebäuderegisters, Aufbau eines Verzeichnisses zu Geburtsort und Geburtsstaat

Grundlage war das Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011 – ZensVorbG 2011) vom 08.12.2007

Quelle: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

CDU/CSU

dafür
SPD dafür
FDP enthalten
GRÜNE enthalten
LINKE dagegen

(16. Bundestag: CDU/CSU und SPD)

Neben dem Zensus, der Volksbesitz-Bestandsaufnahme vor dem totalen Ausverkauf, besteht schon seit Jahren der an 1% der Bevölkerung vollzogene Mikrozensus, und zwar vermutlich zur Erfassung der potentiellen Querdenker im Land, Anm. d Autors

16.)

Aufrüstung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen Staatspolizei mit zahlreichen Befugnissen wie Computerüberwachung („Online-Durchsuchung“), Abhören und Filmen

Grundlage war das Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (Änderungen) vom 12.11.2008

Quelle: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

CDU/CSU

dafür
SPD dafür
FDP dagegen
GRÜNE dagegen
LINKE dagegen

(16. Bundestag: CDU/CSU und SPD)

17.)

Personalausweise nur noch mit kontaktlosem RFID-Chip und biometrischem Foto, optionaler Chip zur Identifizierung im Internet und an Automaten

Grundlage war das Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (Änderungen) vom 18.12.2008

Quelle: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

CDU/CSU

dafür
SPD dafür
FDP dagegen
GRÜNE dagegen
LINKE dagegen

(16. Bundestag: CDU/CSU und SPD)

18.)

Zentrale elektronische Speicherung sämtlicher Einkommensdaten von Arbeitnehmern für die Dauer von vier Jahren

Grundlage war das Gesetz über das Verfahren des elektronischen Einkommensnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) (Änderungen) vom 23.01.2009

Quelle: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

CDU/CSU

dafür
SPD dafür
FDP enthalten
GRÜNE enthalten
LINKE dagegen

(16. Bundestag: CDU/CSU und SPD)

19.)

Überwachung Minderjähriger und Ortung von Handys durch den Verfassungsschutz; Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs

Grundlage war das Erste Gesetz zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes (Änderungen) vom 27.03.2009

Quelle: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

CDU/CSU

dafür
SPD dafür
FDP dagegen
GRÜNE dagegen
LINKE dagegen

(16. Bundestag: CDU/CSU und SPD)

20.)

Wegfall der Beschränkung auf organisierte Kriminalität; Sammlung von Daten privaterStellen; automatischer, massenhafterAustausch von Daten zwischen Europol und nationalen Behörden; automatisierter Zugriff Europols auf„nationale und internationale Informationssysteme“; Freigabe der Datennicht vorbestrafter Bürger; Einschränkung der Informationsrechte Betroffener

Grundlage war das Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes (Änderungen)vom 19.06.2009

Quelle: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

CDU/CSU

dafür
SPD dafür
FDP dagegen
GRÜNE enthalten
LINKE dagegen

(16. Bundestag: CDU/CSU und SPD)

21.)

Online-Zugriff US-amerikanischer Behörden und Dienste auf deutsche Fingerabdruck- und DNA-Datenbanken, Auslieferung von Informationen an die USA

Grundlage war das Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität vom 03.07.2009

Quelle: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

CDU/CSU

dafür
SPD dafür
FDP dagegen
GRÜNE dagegen
LINKE dagegen

(16. Bundestag: CDU/CSU und SPD)

22.)

Anti-Terror-Paket verlängert, Geheimdienste dürfen zusätzlich Flugbuchungssysteme und Bankkontoregister abfragen

Grundlage war das Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (Änderungen) vom 27.10.2011

Quelle: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

CDU/CSU

dafür
SPD dafür
FDP dafür
GRÜNE dagegen
LINKE dagegen

(17. Bundestag: CDU/CSU und FDP)

Und schon wieder das Phänomen: Wie unter Punkt 3 und Punkt 8 schon gesagt: Kaum bildet eine Partei die Regierung mit, stimmt sie „dafür“; wäre sie noch Oppositionspartei, hätte sie gewiss geschlossen dagegen gestimmt. Vormalige Oppositionsparteien stimmen also immer für verfassungsbedenkliche bis verfassungswidrige Gesetze, sobald sie zur Regierungsfraktion gehören. Anm.d. Autors

23.) Reguläre Zulassung des Einsatzes von Drohnen, die mit Überwachungstechnik ausgestattet sein können

Grundlage bildet das Vierzehnte Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (Änderungen) vom 08.05.2012

Quelle: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

CDU/CSU

dafür
SPD dafür
FDP dafür
GRÜNE enthalten
LINKE dagegen

(17. Bundestag: CDU/CSU und FDP)

Unter anderem auch solcher Drohnen, die aus einer Höhe von 20 000 Metern Funksprüche und Handygespräche abhören, SMS aufzeichnen, Radio- oder Fernsehsendungen mitschneiden und zur direkten Datenanalyse an die Bodenstationen gesendet werden können. Anm.d. Autors

24.) Gemeinsame Datei von Polizei und Nachrichtendiensten (sog. „Rechtsextremismus-Datei“)

Grundlage war das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus vom 20.08.2012

Quelle: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

CDU/CSU

dafür
SPD dafür
FDP dafür
GRÜNE dagegen
LINKE dagegen

(17. Bundestag: CDU/CSU und FDP)

25.) Elektronische Schnittstelle zur Identifizierung von Internetnutzern und Übermittlung von Passwörtern, BKA wird Internet-Polizei

Grundlage war das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (Änderungen) vom 20.06.2013

Quelle: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

CDU/CSU

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SPD dafür
FDP dafür
GRÜNE dagegen
LINKE dagegen

(17. Bundestag: CDU/CSU und FDP)

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