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Jetzt wo alle C- und S- und F- Demokraten unseres Landes den glorreichen Abtritt des ägyptischen Diktators Mubarak feiern, möchte auch ich mich ganz gerne an dieser Jubelfeier beteiligen.

Mubarak, der es sich übrigens verbietet, mit dem Taschendieb Hussein Mubarak Obama bin Laden verwechselt zu werden, war uns Deutschen natürlich schon lange ein Dorn im Auge. Schon seit Wochen konnte die internationale Gemeinde uns ansehen, wie sehr wir mit dem ägyptischen Volk mitfieberten und den Zerfall dieses diktatorischen Regimes herbeisehnten. Und wahrhaftig, jetzt ist der Kohl gegessen, der Geist unserer marktschreienden Demokratie wurde erhört und der Diktator ist folgerichtig seines Amtes erhoben worden.

Wenn wir auch lange hofften und bangten, wie es wohl ausgehen würde, spätestens gestern war also der Tag gekommen, an dem die Ägypter erfahren sollen, wir sehr wir uns medial verstärkt gemeinsam mit unserer Kanzlerin „über diesen historischen Tag freuen“.  Wer hätte gedacht, daß das auf einmal so schnell geht. Da wirkte selbst unsere abgeklärte Kanzlerin ein wenig verblüfft, als sie feststellte, daß man in den Augen der Ägypter sehen kann,welche Kraft die Freiheit entfalten kann.“

Ja, welche Kraft die Freiheit entfalten kann, das allein ist schon erstaunlich, doch welche Freiheiten sich erst entfalten, nachdem sie über den ersten Anflug von Kraft entfaltet wurden, und was für Kräfte diese Freiheit desweiteren freisetzen könnte, das mag die Physikerin noch nicht für uns ausformulieren.

Auch ich wage es nicht auszusprechen, doch möchte ich mich zusammen mit den politischen Vertretern unserers Landes spätestens jetzt öffentlich dazu bekennen, im Hinblick auf das eigene Land schon immer auch im Sinne der Freiheit für alle Völker gehandelt zu haben.

Ein ebenso dringendes Bedürfnis ist es, mich gemeinsam mit unseren Meinungsführern an der öffentlichen Debatte zu beteiligen, wie die Ägypter künftig ihre Demokratie zu errichten haben. Schließlich sind wir Deutschen ja diejenigen, die es am besten wissen, wie man sowohl eine Hitler-Diktatur, als auch eine Stasi-Diktatur jeweils innerhalb weniger Jahre in eine makellose Demokratie umwandelt. Nach etwa 60 Jahren gelebter Freiheit haben wir wohl nicht ganz umsonst die folgenden Errungenschaften einer freien Gesellschaft auf die Beine gestellt:

Aufhebung der Unschuldsvermutung/ Kameraüberwachung an öffentlichen Plätzen, Bussen, Bahnen, Cafes, Restaurants und an Arbeitsplätzen/ Aufhebung des Bankgeheimnisses bei Normal- und Geringverdienern/ Speicherung aller Fingerabdrücke in zentralen oder dezentralen Dateien/ Biometrische Personalausweise/ biometrische Gesundheitskarte mit dementsprechend angepasster Gesundheitsreform/ Vorratsdatenspeicherung/ Onlinedurchsuchung/ Bundestrojaner/ Überlegungen zur Errichtung von sog. „Erziehungslagern“, oder ähnlichen Maßnahmen zur Überwachung des unterwürfigen Gehorsams bei gleichzeitiger Verabreichung von Ritalin für daraufhin Amoklaufende Jugendliche/ Geldbußen und Fesstellung einer Ordnungswidrigkeit bei Mißachtung der Schulpflicht, bishin zu Haftstrafen bei fortwährender alternativer Umgehung des Schulzwangs/ Nutzung der Mautdaten zur Verfolgung der Terroristen, zu finden hinter jeder dritten Ampel/ Folgerichtige Überlegungen diese Maßnahme über eine PKW-Maut auszuweiten/ Einrichtung einer Zentraldatei, z.B. ELENA/ Lebenslange Steuernummer bei der Geburt verabreicht und bis zwanzig Jahre nach dem Tod gültig/ Waffenhandel/ Kriegsbeteiligungen im Ausland/ Einsatz der Bundeswehr im Innern/ Einsatz von Kriegsmaschinerie bei Kundgebungen und Demonstrationen (G8) / fortwährende Durchführung des Mikrozensus unter Androhung von Bußgeldern und Beugehaft gefolgt vom Makrozensus 2011 bei gleichzeitigem Fortbestehen des Mikrozensus und so weiter: → Auswahl an Gesetzesbeschlüssen unter Berücksichtigung sonderbaren Abstimmungsverhaltens bezgl. Errichtung und Ausbau eines Überwachungsstaates

Ich finde da können die Ägypter doch nur von uns lernen, wenn es darum geht, mit welchen Maßnahmen man die soeben errungene Freiheit am sorgfältigsten verwaltet, die Diktatur vergessen macht und was desweiteren zu tun ist, damit auch ja nie wieder ein Diktator an den Grundpfeilern der Demokratie hochklettert und das ganze Konstrukt bald plötzlich für seine Zwecke nutzt.

Gerade bei einer solchen Gefahr ist es in einer Demokratie unabdingbar, per (Grund)Gesetz festzuschreiben, daß die Würde des Menschen unantastbar ist.

Die Würde der Menschen ist allerdings schwer zu beschützen, wenn der Mensch auch in seinen Privaträumen würdevoll leben möchte, wo man als Beschützer aber nicht einfach so eindringen darf. Deswegen sind all die oben gennanten Errungenschaften ja auch so wichtig, denn wenn laut Grundgesetz auch die Wohnung eines jeden Bürgers als unverletzlich anzusehen ist, wo er zwecks Ausgestaltung seiner Privatangelegenheiten seinen Vorratsdatenschrank im Internet öffnet und ihn regelmäßig online durchsucht, muß seine Würde, und alles was da sonst noch so dranhängt, eben über das gleiche Kabel beschützt werden.

Vor allen Dingen muß aber sichergestellt werden, daß am anderen Ende kein Terrorist geschweige denn ein Diktator sitzt. Zwar ist eine Diktatur mit viel Millitär eine viel größere Gefahr für die Demokratie im Allgemeinen, als vereinzelte Terroristen in den Demokratien für die Diktatur – doch eben deswegen müssen wir uns in einer Demokratie ja auch vor beidem schützen. Die Mittel, die wir im Kampf gegen den Terror innerhalb einer Demokratie anwenden & einsetzen, wären innerhalb einer diktatorischen Grundordnung ein Segen für den Diktator gegen das Volk, und deswegen brauchen wir die Demokratie, denn nur hier können wir diese Mittel gegen den Freiheitsfeind in aller Ruhe ausarbeiten … das ist eben die Freiheit, die erst durch eine Demokratie samt bloßem Vorhandenseins eines Grundgesetzes ermöglicht wird.

Im Vergleich zu einer Diktatur ist ein weiteres Vorzeigeobjekt unserer Demokratie, daß wir Deutschen alle das Recht haben, unseren Arbeitsplatz frei wählen zu müssen, was wir nach erfolgreicher Wahl dann auch zwischen 30 bis 70 Stunden die Woche wahrnehmen und nach Abgabe der Hälfte unseres Lohnes dadurch ausgleichen, daß wir einmal die Woche frei haben und von 365 Tagen im Jahr etwa 30 Tage in den Urlaub fahren dürfen. Nur mit gemeinsamer Arbeitskraft können wir das System einer freien Gesellschaft aufrecht erhalten und so nutzen selbst diejenigen, die nur einen Euro pro Stunde verdienen, ihr Recht auf Arbeit; vor allem, weil sie der Bedrohung zuvorkommen möchten, Opfer möglicher Repressionen zu werden oder gar zur Bürgerarbeit abkommandiert zu werden, falls sie dieses Recht nicht pflichtgemäß wahrnehmen sollten.

Auch haben wir in unserer Demokratie zu schätzen gelernt, daß jedem Menschen das Recht auf körperliche Unversehrtheit zugesprochen ist – wozu insbesondere die Kinder, schwangere Frauen und ältere Menschen gehören – deren körperliche Unversehrtheit selbst von Seiten des Staates soweit gewährleistet ist, daß er ihnen noch nicht einmal mit körperlichen Übergriffen drohen dürfte und sei es nur unter dem Deckmantel einer dringenden Empfehlung, sich hintenherum von einer Impfnadel picksen zu lassen. Für die weitere körperliche Unversehrtheit wird von Seiten der Pharmaindustrie und einem Großteil ihrer anbeteiligten Ärzte und Apotheker Sorge getragen, die zu jeder befürchteten Krankheit immer schon das passende Medikament entwickelt haben und uns regelmäßig zu Vorsorgeuntersuchungen einberufen, damit sich die in den Beipackzetteln beschriebenen Nebenwirkungen nicht allzu unkontrolliert ausbreiten.

Einzigartig in der Geschichte der Demokratie ist ohnehin das Fürsorgebewußtsein unseres Staates, mit dem die Ehe, die Familie und das gesamte Schulwesen unter die Aufsicht des Staates gestellt wird. In einer freien Gesellschaft ist diese Art von Schutz der staatlichen Ordnung gerade in Hinblick auf die allseits lernwilligen Kinder erforderlich, so daß wir nur allzu freiwillig die allgemeine Schulpflicht akzeptieren und unsere Kinder im Zweifelsfall von der Polizei dort hinbringen lassen, wo sie die meiste Zeit ihrer kurzweiligen Kindertage hingehören. Daher ist der Verstoß gegen die Schulpflicht selbstverständlich eine „Ordnungswidrigkeit“ und wird mit Geldbußen, „pädogogischen Maßnahmen“ und weiteren „Erziehungsmitteln“ geahndet. Verständlich, schließlich ist schon allein der zu vermittelnde hochqualitative Lehrstoff eine Rechtfertigung für den Staat, zu solchen Maßnahmen zu greifen, denn das könnte schließlich zu unvorstellbaren Entwicklungen führen, wenn den Schülern das alles entginge.

Und da man mit einer sorgsamen Erziehung nie früh genug beginnen kann, überlegen wir uns derzeit im Sinne einer freien Gesellschaft, neben der Schulpflicht auch die Kindergartenpflicht ab 3 Jahren einzuführen. Mit Recht sage ich, mit Recht, denn wo kommen wir denn hin, wenn die Kinder bereits im Frühstadium von ihren eigenen Eltern erzogen werden.

Desweiteren sind laut unseres Grundgesetzes alle Menschen vor dem Gesetz gleich, womit aber auch wirklich alle gemeint sind, natürlich mit Ausnahme derer, für die das nicht zutrifft. Da ist egal, wieviel einer für den Sessel bezahlt hat, in dem er sitzt und es ist auch egal, was er von dort aus verbrochen hat, dem Gesetz ist das gleich.

In einer derart demokratisch freiheitlichen Grundordnung ist es uns natürlich erlaubt, daß wir uns hin und wieder an Kriegen beteiligen. Zwar heißt es im Grundgesetz: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Doch hiermit ist wahrscheinlich nur gemeint, daß nur wir selbst keinen Angriffskrieg anstreben dürfen –  bei den Kriegen anderer Nationen mitmachen dürfen wir aber schon. Hier vertrauen wir ganz dem Fingerspitzengefühl unserer Regierung, die sich schließlich an die eindeutigen Regelungen des Grundgesetzes zu halten weiß, wovon eine dann auch wiefolgt lautet: Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Wenn man die Vielzahl unserer namhaften Firmen in Betracht zieht, die Waffen und waffenkompatible Instrumente herzustellen wissen, gibt es von Seiten unserer Regierung im Sinne eines regelmäßig notwendigen Wirtschaftsaufschwungs gewiss eine Menge zu genehmigen. Was einen solchen Aufschwung betrifft, darf man schließlich auch nicht vergessen, daß mit Kriegen schon immer besser verdient wurde, als mit Geben.

Eine der wohlbehütetsten Errungenschaften unser Demokratie ist aber, daß jeder das Recht hat, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten, vor allem weil ja auch die Pressefreiheit gewährleistet ist und niemals nicht in keinster Weise keinerlei Zensur stattfindet. Es darf dieser Lande nämlich durchaus so gut wie alles geschrieben werden; nur falls einmal etwas droht geschrieben zu werden, das besser keiner lesen soll, so darf es durchaus geschrieben, nur halt eben einfach nicht gelesen werden. Und da es nicht gelesen werden darf, wird es selbstverständlich auch nicht gedruckt.

In einer solchen Demokratie dürfen wir vor allen Dingen froh sein, daß alle Deutschen das Recht haben, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Nur bei Versammlungen unter freiem Himmel gilt selbstverständlich die immer wieder gern angewandte Zusatzklausel, daß „dieses Recht auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden darf“. Zwar darf andererseits laut desselben Grundgesetzes „in keinem Falle ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden“, aber in manchen Fällen halt schon. Ob es sich bei einem von Chemtrails durchkreuzten und hierdurch entstehenden von künstlichen Dunstwolken verhangenen Himmel noch um einen „freien“ Himmel handelt, ist bis dato allerdings noch ebenso wenig geklärt wie ebendieser Himmel. Im Zweifelsfall würde ich vorschlagen, daß sich die Bürger in geschlossenen Räumen einfinden und sich solange im Internet versammeln, bis die Sache aufgeklärt wurde.

Desweiteren steht in unserem Grundgesetz festgeschrieben, daß derjenige die Grundrechte verwirkt, der die Meinungsäußerungfreiheit, die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das Eigentumsrecht und andere Rechte zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht. Dies kann im Grunde auch so verstanden werden, daß den Bürgern hiermit empfohlen wird, die Grundrechte für eine freiheitliche demokratische Grundordnung anzuwenden, was aber in unserem Vorzeigeland noch nie notwendig war, weil es hier nämlich noch nie jemandem offiziell gelungen ist, vor aller Augen diese Grundrechte verwirkt zu haben, zumindest steht davon nie was in der Presse.

Ein ganz wichtiger Bestandteil unserer Demokratie ist vor allen Dingen, daß im Übrigen alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Oder besser gesagt: Die Staatsgewalt wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung) ausgeübt. Hierbei ist die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden und die vollziehende Gewalt sowie die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Falls jemand unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Widerstand ist somit das letzte Mittel und so muß das Volk sich vorher an Recht und Gesetz wenden, falls jemand diese Ordnung zu beseitigen versucht, was so jemandem wiederum umso besser gelingt, je besser er juristisch dahingehend geschult ist, im Sinne auslegbarer Grundgesetze rechtzeitig die jeweils nötige Rechtsverdrehung zu betreiben.

Natürlich bringt eine Demokratie manchmal unlösbare Aufgaben mit sich, an denen vor allem ein Bundespräsident zu knacken hat. Es muß nicht unbedingt sein, daß er sich selber eines Vergehens schuldig macht, doch sofern er ein solches entdeckt und sich nicht traut, seiner rechtschaffenen Gesinnung und Verpflichtung zu folgen, sprich: diesen Umstand anzusprechen, so weiß er, was zu tun ist. Er meldet sich besser ab, bevor er mit dem folgenden Artikel des Grundgesetzes konfrontiert wird: Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.

Ein bißchen blöd ist wie gesagt nur, daß viele dieser Rechte auch schnell wieder anderweitig durch Gesetze oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden, was möglicherweise durch die Satzung: In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden als nichtig zu betrachten ist. Aber vielleicht verhält es sich ja auch andersherum.

Insgesamt können wir aber sagen, unsere Demokratie ist eine der besten im ganzen Land und im Grundgesetz steht sogar für alle Tage festgeschrieben, um was für ein Land es sich hierbei handelt: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Zwar steht an anderer Stelle auch geschrieben: Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichsautobahnen und Reichsstraßen, doch ob man es nun Bundesbahn oder Reichsbahn nennt, ist bis auf Weiteres egal, hauptsache wir haben den Ägyptern hiermit gezeigt, worauf sie bei der Errichtung einer Demokratie vordergründig zu achten haben.

Worauf man bei Errichtung einer Diktatur zu achten hatte, das fragen wir uns dann bestimmt beim nächsten Mal.