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Bitte hiermit nun alle Leser eine feierliche Lobeshymne auf das nachfolgende sermonische Pamphlet

Ein schöner Land

anzuheben, da nun auch vonseiten der deutschen Politik- und Medienhäuser bestätigt wurde, daß wir ein von den Alleverirrten weiterhin besetztes Land sind (was man hier oder hier oder hier auch nochmal aktuell bestätigt findet)

Den Schildbürgern zum Wohlgefallen

Den Schildbürgern zum Wohlgefallen

Ein schöner Land

Souverän verfasset nach folgendem Inhalte:

1. Grundgesetzliches/ 2. Keine Linke, keine Rechte/ 3. Eilpaket/ 4. EU Vertrag stoppen, Europa vereinen/ 5. Wahlmöglichkeiten/ 6. Die Jahrhundertlüge/ 7. Überredungskunst/ 8. Mit Ihnen abgesprochen?/ 9. Personelle Fragen/ 10. Ein Blick in die ruhmreiche Geschichte/ 11. Wer sind Deutschland?!/ 12. Arbeit macht frei – Ausbruch aus der Gewissen-Haft/ 13. Endspiel/ 14. Wir sind das Volk, Friede sei mit uns/ 15. Im Falle Europas/ 16. Gesellschaft mit beschränkter Haltung/ 17. Intermezzo/ 18. Vollzeitbeschäftigung/ 19. Im Ausnahmezustand eines Fazits

(vorgeschrieben 2008, um wenige Dinge erweitert, derweil stilistisch reichlich aufpoliert in 2009 & 2011, plus Ergänzung des „Eilpakets“ in 2013. Alle Erweiterungen seit 2009 wurden mit grünem Lack angestrichen)

Grundgesetzliches

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ -Artikel 146 des Grundgesetzes-

Nun, was hat das zu bedeuten? Egal. Wer weiß, was es zu bedeuten hat. Jedenfalls klingt es erstmal schön für den Anfang. So wie auch das folgende Zitat aus dem „EU-Grundlagen-reform-verfassungs-reform-vertrag spätestens seit Lissabon“ ein schönes Zitat ist:

„Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.“

Weniger schöne Zitate klingen eher so:

Zitat I: Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels („Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden“) betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

c.) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.

Zitat II: „Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden.“ (Erläuterungen zu I+II hier und ganz besonders hier)

Zitat III: „Es stellt sich die Frage, ob man die Bundesrepublik Deutschland noch uneingeschränkt als eine parlamentarische Demokratie bezeichnen kann.“ (Roman Herzog, ehemaliger Bundespräsident, Welt am Sonntag 14.01.07)

Auch wenn gerade noch der Zusammenhang zu fehlen scheint, diese Frage stellt sich tatsächlich.
Besonders stellt sich diese Frage dann, wenn man zusätzlich beobachtet, wie a.) versucht wurde, mit aller Macht die EU-Verfassung/ den EU-Reform-Vertrag/ den Vertrag von Lissabon/ den EU-Grundlagen-Vertrag, etc. durchzubringen und wie

b.) außerdem seit einiger Zeit versucht wird, die BRD in einen Überwachungsstaat umzuwandeln.  Man muß es ja nicht so nennen und kann das Grundgesetz trotzdem behalten, selbst wenn sich die EU-Verfassung recht wirksam über dieses Grundgesetz stellt und wir spätestens dann noch weniger mit dem Artikel 146 etwas anfangen können, als bisher.

Dieser im Jahre 1949 für die Bundesrepublik erstellte Artikel lautete bis zum Inkrafttreten des Einigungsvertrages am 31.8.1990 noch wie folgt:

»Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.«

Seit dem 23.9.1990 heißt es in dem Artikel aber:

»Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.«

Der Artikel wurde also 23 Tage nach der Vollendung der Einheit um den Satz „das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte Volk gilt“ erweitert. Wenn also zunächst das Grundgesetz gültig ist, bis eine Verfassung in Kraft tritt, könnte das schonmal bedeuten, dass wir in Deutschland zwar ein Grundgesetz, aber bisher überhaupt keine Verfassung hatten. Doch ob das nun so ist, oder so schlimm wäre, ist damit noch nicht gesagt, denn zunächst einmal ist das Grundgesetz eine hervorragende Sache.
Wenigstens könnte man seither gemeint haben, die Einheit und Freiheit Deutschlands sei mit dem Einigungsvertrag erreicht worden und das Grundgesetz diente solange als eine Art Verfassung, bis das Volk sich selbst eine gegeben hätte. Schließlich wäre es die direkte Angelegenheit des Volkes (gewesen), diese Verfassung herbeizuführen. Nach der Vereinigung, bzw. der „Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands“, wäre also die Herbeiführung einer richtigen Verfassung möglich gewesen, die vom Volk in freier Entscheidung beschlossen worden wäre. So müßte es ja dort stehen: „…beschlossen worden wäre„, oder nicht?

Wenn der Artikel erst nach dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages um diesen Satz erweitert wurde – und das gesamte deutsche Volk sich gleich nach der Vereinigung gar nicht auf direkteste Weise eine Verfassung gegeben hat, weil die Erlaubnis dazu erst gegeben wurde, nachdem das Grundgesetz seine Gültigkeit schon wieder verloren hatte – könnte man dann nicht eher sagen, das Grundgesetz hätte seine Gültigkeit verloren, wenn der Artikel vom Volke angewandt worden wäre, um damit im Zuge der Vereinigung eine Verfassung herbeizuführen hätte gewollt haben rechtzeitig können?!

Oder ist das zu umständlich beschrieben? Wer weiß. Das Grundgesetz ist ja nicht ganz unbekannt dafür, daß man die Artikel je nach Belieben auslegen kann.

Zum Beispiel bietet dieser Artikel ja nicht nur an, daß dieses Grundgesetz … seine Gültigkeit an dem Tage (verliert), an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist, sondern setzt er vor allen Dingen voraus, dass dieses Grundgesetz, (erst) nach Vollendung der „Einheit und Freiheit“ Deutschlands gilt, Menschenskind!

Denn genau dieser Aspekt, auf den ich ausnahmsweise auch mal ganz alleine von selbst drauf gekommen bin, ist ansonsten offenbar noch überhaupt niemandem aufgefallen. Sämtliche kritische Denker und alternative Wahrheitssucher konzentrieren sich stattdessen immer nur auf den Teil mit der durch eine freie Entscheidung zu beschliessenden Verfassung durch das deutsche Volk, was obendrein relativ sinnlos ist, solange man diese Formulierung nicht auch erstmal vernünftig entschlüsselt hat.

Eine juristisch definierte Einheit sollte mit dem Anschluss der DDR an die BRD wohl erreicht worden sein – doch was ist mit der Freiheit? Wie ist diese Freiheit definiert? Oder besser gesagt: Wovon ist sie abhängig, also juristisch gesehen? Wann und unter welchen Umständen hätte das vereinigte Deutschland die Freiheit erlangt? Schließlich ist sie laut diesem Artikel ja nicht erreicht, sobald eine Verfassung in Kraft tritt, sondern eine Verfassung kann erst dann in Kraft treten, sobald die Freiheit erreicht ist.

Nimmt man aber an, daß die Freiheit per Definition gegebenenfalls noch gar nicht erreicht wurde, dann würden wir nicht nur noch immer keine Verfassung haben, sondern diese auch nicht herbeiführen können, da das Grundgesetz ebenfalls noch nicht gilt – welches uns ja erst zu einer Verfassungsgebung oder verfassungsmäßigen Auffassung des Grundgesetzes befähigen würde, sobald eben diese Freiheit erreicht wurde.

Und wenn das so wäre, hätte man auch schreiben können: Das Wasser beginnt dann zu kochen, wenn Sie die Herdplatte anmachen, doch dürfen Sie die Herdplatte erst anmachen, sobald das Wasser kocht.

Außerdem steht da ja gar nicht erreicht oder erlangt, sondern vollendet. („nach Vollendung der Freiheit“) Wann aber ist eine Freiheit vollendet? Oder steht da vielleicht eher, daß seit der erlangten Einheit somit auch die Freiheit Deutschlands bereits vollendet (voll beendet) war? Wenn dem nun so wäre, würde immerhin das Grundgesetz gelten und zwar solange, bis eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Dann wiederum wäre das Grundgesetz erledigt und das ist vielleicht auch nicht so gut.

Eines kann man aber schon feststellen: Die Sache mit der „freien Entscheidung“ wäre sowieso ziemlich schwierig, wenn man bedenkt, daß man ohne Freiheit eigentlich gar nichts frei entscheiden kann.

Doch das sind alles zugebener Maßen nur spitzfindige Vermutungen. (oder etwa doch nicht? Update März 2013: Kulturstudio No.67 Thema: Art. 146 GG das trojanische Pferd der Politik?)

Beunruhigend genug ist ja schon die Tatsache, daß wir uns künftig noch nicht einmal in die Nähe des Herdes wagen dürfen, um den Topf einer Verfassung anzurühren. Denn selbst wenn wir ein Grundgesetz haben, das gleichsam als Verfassung gilt, dann würden wir es sowieso bald mit der EU-Verfassung zu tun bekommen. (Oder einem Vertrag, da es ja nicht mehr Verfassung genannt werden kann, wenn das Volk nicht daran beteiligt wird)

Während also schon allein die Gültigkeit des Grundgesetzes auf sehr wackeligen Füßen steht (solange man es mit denselben tritt) und mithilfe dessen man sich vielleicht bis zur Einführung der EU-Verfassung wenigstens eine dem Grundgesetz angeglichene eindeutige Verfassung hätten geben können, wird einem allein durch die „EU-Verträge“ die Erlaubnis genommen, sich überhaupt nur die Möglichkeit zu schaffen, diese Forderung nach einer innerdeutschen unantastbaren Verfassung zu stellen.

Und nun kommt es aber noch dicker.

Uns diese Möglichkeit zu nehmen ist gar nicht einmal mehr notwendig, da die Deutschen seit 1990 sowieso nicht mehr in dem Staat leben, in dem wir bislang zu leben meinten.

Zumindest hört man hier und da Leute rufen, die behaupten, sie hätten vom Hörensagen erfahren, daß das Grundgesetz seine Gültigkeit schon verloren hat, bevor es überhaupt endgültig hätte gelten können, da die Bundesrepublik Deutschland im Sinne eines rechtsgültigen Staates seit dem Jahr 1990 sowieso nicht mehr existiere.

Diese Vermutungen gibt es tatsächlich: Nicht nur die DDR wurde aufgelöst, sondern der Staat BRD gleich mit – so behaupten manche. Staatdessen sei die BRD sogar in eine GmbH umgewandelt worden – so ruft es aus den Wäldern.

Allein aus den bisher aufgeführten Kennzeichen könnte nun jeder, der wollte, sich eine hübsche Verschwörungstheorie konstruieren, je mehr er obgenannte Vermutungen mit anderen Umständen in Zusammenhang bringt. Bevor hierdurch aber weitere unverfrorene Thesen aufgestellt werden könnten, möchte ich den Lesern ein paar dieser Umstände erst einmal schmackhaft machen;

Keine Linke, keine Rechte

Nun leben wir also in einer Zeit, in der Ungerechtigkeiten, Völkerrechtsbrüche, Lügen und andere Straffälligkeiten an der Tagesordnung sind und genau genommen leben wir schon seit „Menschengedenken“ (etwa 5000 Jahre) so.

Wir leben aber auch in einer Zeit, in der solche Machenschaften zunehmend aufgedeckt werden, und zwar nicht nur die des kleinen Bürgers, sondern insbesondere die der Wirtschaft, der Politik und anderer. In Folge dieser Entwicklung könnten zukünftig große Proteste, Streiks und Aufstände der Völker in Europa zu erwarten sein. Hört man sagen.

Mithilfe der EU-Verträge aber wird diesem Aufbegehren in erschreckend kalkulierender Voraussicht begegnet – denn dann dürfen Aufstände mit jeglichen Mitteln der Willkür und Gewalt „rechtmäßig niedergeschlagen“ werden. Zudem darf den einzelnen Staaten die Pflicht zur Beteiligung an Kriegen aufgezwungen werden und es dürfen auch die Grundlagen geschaffen werden, die einen Staat dazu zwingen, auf Kriege und allgemeine Krisen mit eben diesen Notstandsgesetzen reagieren zu müssen. Das könnte deswegen gewollt sein, damit künftig das neue EU-Recht besonders über all diejenigen herrscht, die Kriege und Unterdrückungen nicht so gerne im Umland sehen.

Auch „unsere“ Politiker sorgten ja bereits dafür, das Land, wohl auch deswegen, flächendeckend abzusichern. Nicht etwa um sich (oder wie sie sagen „uns“) vor islamistischen Terroristen zu schützen, sondern um sich und ihre Machtposition vor dem eigenen Volk zu schützen. Ein Volk, das die Machenschaften von Politik und Wirtschaft zunehmend durchschaut und sich dagegen aufzulehnen droht.

Diese Machenschaften sollten dem Leser spätestens im Laufe dieses Schreibens verdächtig erscheinen. Und damit uns das auch ordentlich gelingt, wird ab jetzt genau in diesem Zusammenhang auf eine These Bezug genommen, mit der versucht wird, zu belegen, dass nicht nur die DDR im Jahre 1990 aufgelöst wurde, sondern auch die (zeitlich festgelegte Dauer der) Demokratie in der BRD. Wenn nicht gar die BRD als Staat an sich.

In eigener Sache weise ich noch einmal darauf hin, daß ich mich lediglich auf das Wagnis dieser These beziehe, ohne mich grundlegend immer gleich mit allem und jedem außerhalb von mir selbst solidarisch zu erklären.

Eilpaket

Damit der Leser weiß, von welcher Einstellung ich (der Autor dieses Textes, Anm. des Autors) stattdessen getrieben werde, möchte der Autor, der im Folgenden wohl ich sein werde, den Leser, der im Folgenden Sie sein könnten, von nun an persönlich ansprechen.

Dadurch sollen Sie merken, daß ich einzig und allein auf der Seite des Volkes stehe und mich während meiner Bezugnahme auf all die oben genannten Sachverhalte von jeder rechtsextremen und linksextremen Ansicht distanziere.

Denn wie soll man als Volk da jemals einig werden.

Dennoch werden während dieses Schreibens die Hintergründe über das Schalten und Walten der Politik und Wirtschaft deutlicher zu Tage treten – man kann heutzutage nämlich schon als Normalbürger, der weder rechts noch links denkt, wie ganz von selbst zu sehr kritischen Thesen kommen.

Zwei von diesen Thesen springen Ihnen, dem Leser, nun in eigener Übersetzung relativ unsanft entgegen, der, so ich mir wünsche, sich ebenfalls von rechtsextremen, linksextremen oder vor allem freiheitsfeindlichen Positionen distanziert;

These 1:

Europa ist auf dem besten Wege zu einer Diktatur oder befindet sich zumindest in den Händen einer elitären Machtstruktur, die das vereinte Europa in ein totalitäres System verwandeln möchte.

These 2:

Die Ereignisse in Deutschland in den letzten Jahren (Auflösung der DDR, bzw. Modernisierung und Überführung mancher DDR-Strukturen in die BRD plus Abbau der Demokratie der BRD) waren und sind die vorbereitende Arbeit für eben dieses Ziel.

Versuchen Sie nun unter der Annahme eines möglichen Wahrheitsgehaltes diese beiden Thesen zu verstehen, warum und wie es zum Beispiel möglich war, in Deutschland innerhalb kürzester Zeit ein ganzes Paket an fragwürdigen und verfassungswidrigen Beschlüssen an jeglicher Gerichtbarkeit und dem Grundgesetz vorbei zu mogeln. So nämlich unter anderem die folgenden: (ergänzt nach Angaben der Quelle der Internetseite Datenspeicherung.de, als auch zu finden unter unserer Aktion Verpassen Sie schon jetzt unsere neueste Aktion)

-Ermächtigung der Finanzbehörden im automatisierten Abrufverfahren Konten und Depots ermitteln zu können, nach dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 17.10.2003
-Zentrale Steuer-Identifikationsnummer für jede Person ab der Geburt, elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen an die Finanzverwaltung, nach dem Zweiten Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003) vom 07.11.2003 (Hierbei handelt es sich um die Verabreichung von lebenslang bestehenden Steuernummern für jedes in Deutschland geborene Baby mit festgeschriebener Gültigkeit der Steuernummer bis zwanzig Jahre nach dem Tod)
– Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern, Befugnis zum Abschuss von (Passagier-)Flugzeugen, nach dem Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 18.06.2004 (Der Einsatz der Bundeswehr im Innern gegen das eigene Volk, sowie der Einsatz von Kriegsmaschinerie bei Kundgebungen und Demonstrationen fand z.B. beim G8-Gipfel seinerzeit hierzulande am Scheinheiligendamm statt)
– Identifizierungszwang für Handykarten, Pflicht zur Bestandsdatenauskunft, nach dem Telekommunikationsgesetz vom 22.06.2004
– Wiedereinführung des großen Lauschangriffs beschlossen am 20.05.2005 nach dem Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung)
– Gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden (sog. „Anti-Terror-Datei“) – nach dem  Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz) (Änderungen) vom 22.12.2006
– Internet- Diensteanbieter dürfen Daten an Sicherheitsbehörden und private Rechteinhaber weitergeben, nach dem Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (ElGVG) vom 18.01.2007
– Speicherung biometrischer Daten wie Lichtbild und Fingerabdrücke in RFID-Funkchips in Pässen, Zulassung eines Online-Abrufs gespeicherter Lichtbilder durch Polizei- und Bußgeldbehörden bei Straßenverkehrs- ordnungswidrigkeiten, nach dem Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 24.05.2007
– Verdeckte Videoüberwachung und Abhören auch von Wohnungen durch den Zoll, erleichterte Telekommunikationsüberwachung, Datenauslieferung an das Ausland, nach dem Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze vom 12.06.2007 (Zudem ist natürlich die nichtverdeckte Kamera-Überwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln, Cafes, Restaurants, am Arbeitsplatz auch kein Ausdruck einer freien Gesellschaftsform)
– Zentrale Steuerdatei mit Steuer-Identifikationsnummer, Religionszugehörigkeit, Ehepartner/Ehepartnerinnen/Kinder und Steuerklassen für die gesamte Bevölkerung (nicht nur Arbeitnehmer) beschlossen am 08.11.2007 nach dem Jahressteuergesetz 2008
– Erweiterte verdeckte Ermittlungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Straftäter, sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten, nach dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (Vorratsdatenspeicherung) vom 09.11.2007
– Fluggastdatenübermittlung in die USA und dortige Vorratsspeicherung und Datenweitergabe nach dem Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen
– Zwangsbefragung, Aufbau eines Anschriften- und Gebäuderegisters, Aufbau eines Verzeichnisses zu Geburtsort und Geburtsstaat, nach dem Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011) vom 08.12.2007 (Neben dem Zensus, der Volksbesitz-Bestandsaufnahme vor dem totalen Ausverkauf, besteht schon seit Jahren der an 1% der Bevölkerung vollzogene Mikrozensus, und zwar vermutlich zur Erfassung der potentiellen Querdenker im Land)
– Aufrüstung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen Staatspolizei mit zahlreichen Befugnissen wie Computerüberwachung („Online-Durchsuchung“), Abhören und Filmen nach dem Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt vom 12.11.2008
– Personalausweise nur noch mit kontaktlosem RFID-Chip und biometrischem Foto, optionaler Chip zur Identifizierung im Internet und an Automaten nach dem Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 18.12.2008
– Zentrale elektronische Speicherung sämtlicher Einkommensdaten von Arbeitnehmern für die Dauer von vier Jahren, nach dem Gesetz über das Verfahren des elektronischen Einkommensnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) vom 23.01.2009
– Überwachung Minderjähriger und Ortung von Handys durch den Verfassungsschutz; Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs nach dem Ersten Gesetz zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes vom 27.03.2009
– Sammlung von Daten privater Stellen; automatischer, massenhafter Austausch von Daten zwischen Europol und nationalen Behörden; automatisierter Zugriff Europols auf „nationale und internationale Informationssysteme“; Freigabe der Daten nicht vorbestrafter Bürger; Einschränkung der Informationsrechte Betroffener, nach dem Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes, und anderer zwischen 2003 und 2009
– Online-Zugriff US-amerikanischer Behörden und Dienste auf deutsche Fingerabdruck- und DNA-Datenbanken, Auslieferung von Informationen an die USA, nach dem Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der BRD und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität vom 03.07.2009
– Anti-Terror-Paket verlängert, Geheimdienste dürfen zusätzlich Flugbuchungssysteme und Bankkontoregister abfragen, nach dem Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 27.10.2011
– Reguläre Zulassung des Einsatzes von Drohnen, die mit Überwachungstechnik ausgestattet sein können, nach dem Vierzehnten Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vom 08.05.2012 (Unter anderem auch solcher Drohnen, die aus einer Höhe von 20000 Metern Funksprüche und Handygespräche abhören, SMS aufzeichnen, Radio- oder Fernsehsendungen mitschneiden und zur direkten Datenanalyse an die Bodenstationen gesendet werden können)
– Elektronische Schnittstelle zur Identifizierung von Internetnutzern und Übermittlung von Passwörtern, nach dem Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft vom 20.06.2013

Neben der hiermit einhergehenden Aufhebung der Unschuldsvermutung gäbe es noch weitere Aktionen zu bewundern, wie die biometrische Gesundheitskarte mit dementsprechend angepasster Gesundheitsreform, öffentliche Überlegungen zur Errichtung von „Erziehungslagern“, oder ähnliche Maßnahmen zur Überwachung des unterwürfigen Gehorsams bei gleichzeitiger Verabreichung von Ritalin für daraufhin Amoklaufende Jugendliche, Geldbußen und Fesstellung einer Ordnungswidrigkeit bei Mißachtung der Schulpflicht, bishin zu Haftstrafen bei fortwährender alternativer Umgehung des Schulzwangs, etc

Aber mal ehrlich, wie finden Sie das Paket? Geschnürt innerhalb weniger Leckmichlatur-Perioden.

Jetzt sagen Sie bitte nicht:

„Das ist zwar ein dickes Paket, aber es ist alles nicht so schlimm, wir leben schließlich in einer Demokratie.“

EU-Vertrag ändern, Europa vereinen

Die einst angedachte EU-Verfassung hat sich nicht durchgesetzt; auch der Vertrag von Lissabon zunächst nicht, weitere Versuche einer Vertrags-Reform sind jedoch nicht auszuschließen, denn der Verfassungvertrag steht und fällt nur mit den Vertragsverfassern – so dass gewisse Absichten mittels anderer Zusatzklauseln innerhalb einer „vertraglichen Vereinbarung zwischen den EU Mitgliedsstaaten“ weiterhin nicht auszuschließen sind. → update: 2009 war es dann soweit, Europa befindet sich endlich unter einer Käseglocke

Nun sind Verträge zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten und allgemeingültige Verträge für alle Staaten grundsetzlich nicht schlecht und auch ein vereintes Europa findet allgemeine Zustimmung innerhalb der Völker, so auch bei mir. Hauptsache ich kriege bald meine Scheune am Stadtrand fertig und mir geht keiner mehr mit seiner Politik auf den Geist.

Es wird also ein vereintes Europa nicht abgelehnt, so wie es ja denen unterstellt wird, die sich lediglich die Verträge genauer angesehen haben. Da diese aber bindend sind, sollte sich jeder mit ihnen auseinandersetzen. Wer sich mit einzelnen Vertragspunkten nicht einverstanden erklärt, dürfte den Vertrag auch nicht unterschreiben. Nicht einverstanden sein bedeutet aber längst nicht, daß die Vertragskritiker europafeindlich eingestellt sind und es läßt sich aus ihrer Meinung auch keine rechts- oder linksextreme politische Gesinnung ableiten. Das sollte an dieser Stelle nur einmal betont werden.

Wer sich mit den Kritikpunkten der EU-Reformvertragsgegner näher befassen möchte, der informiere sich bitte hier:

http://www.eu-vertrag-stoppen.de


Wahlmöglichkeiten

Trotz all dieser aus dem oben aufgeschnürten „Eilpaket“ ausgepackten Entwicklungen mag der gewollte Abbau der Demokratie in Deutschland und Europa manchen Menschen immer noch nicht offensichtlich genug erscheinen. Sind dies nicht die Mittel, die auch Nazis gerne verwendet hätten?

Allein die neuen Möglichkeiten von Seiten undurchschaubarer Instanzen sollten wenigstens ein genaueres Hinsehen der Bürger ergeben. Wir sollten uns vielleicht nicht von den heraufbeschworenen Angstzuständen verunsichern lassen, die uns seitens der Politik eingeimpft werden; doch wenigstens was unsere „innere Sicherheit“ anbelangt, sind wir ja schon dazu aufgefordert worden, anderweitig etwas genauer hinzusehen. Denn was sonst kann Frau Merkel damit gemeint haben, als sie einst von einer „Kultur des Hinsehens“ sprach, wenn nicht die Aufgabe der Bürger, den Mächtigen genauer auf die Finger zu schauen? Eine andere Wahlmöglichkeit haben wir nicht. Genau Hinsehen.

Und bei dem, was im weiteren Verlauf dieses Textes noch ausgeleuchtet wird, möchte ich schon an dieser Stelle andeuten, daß wir nach dem Hinsehen eigentlich noch diese vier Wahlmöglichkeiten haben:

  1. Wir wandern umgehend aus
  2. Wir wachen umgehend auf
  3. Wir entscheiden uns umgehend für 1 oder 2
  4. Wir verweilen so lange bei 3 bis es zu spät ist

Tun wir also was die Bundeskanzlerin uns rät! Schauen wir hin und bringen uns ein.
Am besten fangen wir damit im eigenen Land an, wenn wir die Demokratie in Europa noch retten wollen.


Die Jahrhundertlüge

Wir haben also die ungeheuerliche These aufgegriffen, die BRD im Sinne eines Staates sei nicht mehr existent, der Auflöseprozeß sei mit dem Fall der Mauer vollendet worden und das Ziel dieser Unternehmung sei unter anderem gewesen, die Bürger der BRD noch rechtloser zu machen, als sie es bisher ohnehin schon waren. Weitere ungeheuerlichen Ziele werden gemäß weiterer Thesen angedeutet, wie zum Beispiel der Aufbau einer Europa-Diktatur, die durch eine undurchsichtige EU-Verfassung ermöglicht werden sollte.

In diesem Zusammenhang möchte ich die Leser darauf hinweisen, daß ich die Enthüllung, das Volk werde durch diese Entwicklungen zukünftig keine Rechte mehr haben, nicht für eine Verschwörungstheorie halte, sondern sie im Gegensatz zu vielen anderen kusierenden Verschwörungstheorien für eine umfassende Erklärung halte. Eine Erklärung, die so bisher fehlte, wann immer Entscheidungen seitens der Politik getroffen wurden, die sich lediglich mit den Worten „irgendwas ist da doch faul“ kommentieren ließen. Denn egal was in den letzten Jahren gegen den Willen vieler Bürger entschieden wurde, die Gründe dafür werden nur dann vollständig klar, wenn man die hochbrisante Kernaussage jener Thesen mit in die verschwörerischen Überlegungen einbezieht:
Der Staat Bundesrepublik Deutschland samt einer gültigen Verfassung existiere schon länger nicht mehr und bevor das herauskommt muß die EU-Verfassung her, um einem Systemwechsel hin zu einer neuen Weltordnung vollständig den Weg zu ebnen.

Ich werde mich hier nun auf diese Thesen beziehen und sie um eigene Beobachtungen ergänzen, denn das undurchsichtige und strafbare Treiben mancher politischer und wirtschaftlicher Entscheidungsträger veranlasst mich dazu, eben diesen Leuten noch weniger zu glauben, als den auf den ersten Blick fragwürdig erscheinenden volkstümlichen Verschwörungstheorien.

Und genau da wollen wir nun ansetzen; bei den Reaktionen des verschworenen Volkes. Denn wofür auch immer das Volk sich entscheiden wird, ob es nun auswandern oder sich auflehnen möchte, laut der Thesen wäre beides im Grunde gar nicht mehr möglich, denn:

Eine rechtmäßige Staatsgewalt gegen die man sich auflehnen könnte, existiere in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr, so der verschwörerische Tenor, weil die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1990 aufgelöst wurde und seitdem ebenfalls nicht mehr existiert. Und so könnte man zwar dieses Land verlassen, würde hierbei aber nur einem Staat den Rücken zuwenden, der als solcher schon länger gar nicht mehr da ist. Das klingt natürlich wie Humbug und bedürfte zur Überzeugung wohl wortgewaltigster

Überredungskunst

Falls die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1990 juristisch erloschen ist, wäre jede Form des Widerstandes umso gefährlicher, da sich eine auflehnende „Partei“, also Sie und ich, keinen Rechtsbeistand erhoffen darf, jedenfalls keinen innerdeutschen, denn auch dieser existiert dann nicht mehr. Sie bekämen es stattdessen mit der Willkür eines Staatssicherheits-Apparates zu tun, der im Grunde an kein Gesetz mehr gebunden ist. Dem zunehmend mehr Macht und Befugnisse eingeräumt wird und der (wie zu sehen ist) den Abbau der Gewaltenteilung zur Folge hat.

Hierzu ein paar belanglose, parodistische Szenarien:

Sie werden sich zum Beispiel nicht mehr so ganz sicher sein können, ob Sie es künftig mit dem deutschen oder dem europäischen Gesetz zu tun bekommen. Wenn Sie sich dann mal von der deutschen Polizei verhaften lassen, so werden Sie sich ebenso nicht wundern dürfen, warum diese neuerdings blaue und nicht mehr grüne Kittel trägt.

Fragen Sie doch einmal nach, warum diese Neuerung notwendig ist. Man wird Ihnen die einzige nachvollziehbare Erklärung mit Sicherheit verschweigen oder höchstens behaupten, es handle sich hierbei allein um modische Vorteile. Tatsächlich aber kann eine national selbstbestimmte Kleiderordnung nicht mehr befolgt werden, da auch das in Deutschland nicht mehr frei entschieden werden kann. Oder, um es anders zu sagen: Während selbst die unmündigen Bürger wenigstens noch anziehen dürfen, was sie wollen, ist die Polizei der Bundesrepublik Deutschland an eine exterritoriale Kleiderordnung gebunden, und kann sich in keiner den Staat repräsentierenden Uniformierung mehr zeigen, da es keine Bundesrepublik Deutschland im Sinne eines Staates mehr gibt, für dessen Rechte und gegen dessen Linke sie überhaupt die Knüppel schwingen könnte.
Das darf natürlich niemand erfahren, und so wird einem zur Erklärung das Blaue vom Himmel gelogen. Oder er liest zwischen den Zeilen, wenn ein Politiker mal wieder fast die bittere Wahrheit ausplappert, wie in diesem Fall der NRW-Innenminister Ingo Wolf, der am 4.12.2007 zum neuen Modetrend sagte: „Wir sind von blau umzingelt. Blau ist die europäische Polizeifarbe.“

Ups. –

Soso. Umzingelt also. Allerdings bedeutet die Annahme, daß Blau die uns umzingelnde europäische Polizeifarbe sei, nicht gleichzeitig, daß alle anderen europäischen Polizisten von nun an blaue Uniformen tragen, da in diesen Ländern noch nationale und im Sinne ihrer Verfassung vertretbare Eigenarten ausgelebt werden dürfen.

Aber im Ernst: In Deutschland tragen die einen Uniformierten Blau und die anderen Grün, weil das eine die Bundespolizei ist und das andere etwas anderes, es hat also bloß etwas mit den Zuständigkeiten zu tun. Nur leben wir ja in einer Zeit und in einem Land, wo die einen Zuständigkeiten nicht mehr so ganz von den anderen zu unterscheiden sind … Ob also der EU-Vertrag diese europäische Kleiderordnung verordnete, ist mir bisher nicht bekannt, zumindest aber ist von einem europäischen Haftbefehl die Rede; und da möchte mancher doch bestimmt auch gerne wissen, von welcher Nation er gerade abgeführt wird, wenn seine Sitzblockade mal wieder droht, in einen Aufstand auszuarten.

Es werden später noch weitere Auffälligkeiten erfasst. Bis hierher kann man sich aber noch sagen, daß der Autor seine Beobachtungen über den Trend in der Polizeimode einfach in seine hundsmiserable Verschwörungstheorie eingewoben hat. Wenigstens wird er sich aber fragen dürfen, wie es eigentlich derzeit so um die Zustände bei den Zuständigkeiten steht. Zumindest bei Demonstrationen ist die überwiegende Farbe zwar nicht blau, aber heutzutage auch nicht mehr ausschließlich grün und beige, sondern vielmehr Dschungel-Rambo-Grün, bishin zu Darth-Vader-Dunkelschwarz. Militärische Aufmachung ist der neue Modetrend der Polizei, zumindest bei demonstrativen Kundgebungen.


Mit Ihnen abgesprochen?

Nun ist es an dieser Stelle verständlich, wenn Sie die ungeheuerliche Theorie, eine Bundesrepublik im Sinne eines Staates sei nicht mehr existent, nicht wirklich glauben können. Ich muß hierbei sagen, ich glaube es auch nicht wirklich. Zumindest eine Republik sollte es noch geben. Nur die Rechte sind ausgehebelt worden.
Da frage man sich nur, ob und wie all die zurückliegenden Entscheidungen „zu Gunsten unserer Sicherheit“ im Sinne und unter Berücksichtigung des bisher angewandten Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland verfassungskonform durchgesetzt werden konnten. (Siehe „Eilpaket“: Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, etc) Reicht das nicht? Glauben Sie dies alles, in gebündelter Form, sei Ausdruck eines demokratischen freiheitlichen Rechtsstaates, dem angeblich ein Grundgesetz zur Verfügung steht, mit dem solche willkürlichen Eingriffe vermieden werden könnten?

Und selbst wenn der von der Politiker-Angst angesteckte Bürger dies alles im Sinne des Grundgesetzes noch gutheißen könnte, dann sollte ihm dieses Recht gleich schon wieder abgesprochen werden:

Denn warum wohl war es so einfach, all diese „Neuerungen“ innerhalb weniger Jahre einzuführen? Warum wohl war es nicht nur sehr einfach, sondern für manche Politiker auch unbedingt erforderlich? Warum wohl ist ein Grundgesetz für alles mögliche abänderbar (seit Bestehen 138 Mal geschehen), selten aber im Sinne von Einigkeit in Recht und Freiheit?
Wo erkennen Sie denn, Hand aufs Herz, daß sich unsere Politiker, insbesondere in den Jahren seit 1990, für Einigkeit, geschweige denn für Recht oder Freiheit eingesetzt haben?

Haben die etwa den Text unserer Nationalhymne vergessen?

Welche politische Entscheidung auch immer man bisher nicht gutheißen konnte oder einfach nur nicht nachvollziehen konnte, unter Berücksichtigung der These, daß nicht nur der Staat DDR, sondern auch der die BRD im Jahre 1990 aufgelöst worden wäre und der Staat, so wie wir ihn zu kennen meinten, im Sinne eines Einigungsvertrages und gültigen Staatsvertrages nicht (mehr) existent wäre, würde man wahrscheinlich einiges viel besser verstehen. Insbesondere wenn man die Knebelverträge der EU-Verfassung mit einbezieht.

In Anbetracht all dieser waghalsigen Vermutungen könnte man sogar annehmen, daß sich unsere Politiker gar nicht mehr im Sinne von Recht und Freiheit verhalten können. Und da es die Unschuldsvermutung ja nicht mehr gibt, können wir die aktuelle Politikergilde vielleicht einfach mal pauschal mit dem folgenden Verdachtsmoment konfrontieren:
Kann es wohl sein, daß die Politiker gar nicht mehr verpflichtet sind, sich für diese Werte und Rechte einzusetzen, da sie eine Nationalhymne eines Landes singen, das so gar nicht mehr existiert? Würde dies nicht sogar auch eine Erklärung für die bisher nicht beweisbare Unterstellung sein, manch ein Politiker sei ein Heuchler?

Wenn man sich zum Beispiel einmal fragen würde: „Leben wir in einer Demokratie?“ dann käme man selbst bei eingehender Hinterfragung zu keiner vernünftigen Antwort. Man wird weder sagen können: „Ja wir leben in einer Demokratie, aber …“, noch wird man sagen können, „Nein wir leben nicht in einer Demokratie, obwohl…“ Man könnte aber in Erwägung ziehen, daß weder das eine noch das andere zu behaupten deswegen nicht möglich ist, da uns der entsprechende Staat dazu fehlt, als dessen mündige Staatsbürger wir uns rechtmäßig an dieser Debatte beteiligen dürften.

Zusätzlich könnte man sich auch noch das hier fragen:

Wo um alles in der Welt sind nach der Auflösung der DDR eigentlich all die Stasi-Mitarbeiter geblieben? Was glauben Sie? Haben Sie schonmal irgendwo einen gesehen? Sie werden ja wohl jetzt nicht behaupten, die sind alle bei diversen Telefon-Hotlines angestellt. Und deswegen könne man sie ja auch nicht sehen.

Bekommen wir sie vielleicht deswegen nicht zu Gesicht, weil sie entweder Immunität genießen oder anderweitig noch/wieder gebraucht werden? Wie wäre das aber möglich, wo die DDR doch aufgelöst wurde und in den demokratischen Rechtstaat eingegliedert wurde? Hätten diese Schnüffelnasen dann nicht vor Gericht gestellt werden oder wenigstens öffentlich ausgelacht werden müssen? Das wäre doch ein gutes Zeichen gewesen. → update 2010: link: „Die Stasi erwacht im neuen Gewand

Und aus welchem Grund sind die Löhne des Ostens nicht umgehend mit denen des Westens gleichgesetzt worden? Allen Unkenrufen zu Trotz wäre dies doch, dem guten Willen entsprechend, ein Zeichen tatsächlich gewollter Wiedervereinigung gewesen, und hätte vielleicht zu weniger Schieflage geführt als der sogenannte „Solidaritätszuschlag“.

Können Sie eigentlich auf Hehler und Pfennig nachvollziehen, wieviel von Ihren Abzügen wohin geflossen ist? Nein, stattdessen können mittlerweile fremde Menschen, Firmen, Behörden und andere Geheimdienste Ihre Bankaktivitäten auf Schritt und Tritt nachvollziehen und Gelder ausleuchten, die Sie von Ihrem Gehalt, abzüglich der Steuern versteht sich, zum Restwohl der Gesellschaft bald hierhin, bald dorthin transparent transferieren.
Aber in einer Demokratie ist das ja nicht so schlimm, höre ich immer noch welche rufen.

Ob aldi oben aufgeführten und vielen anderen Ungerechtigkeiten nicht auch damit zu erklären sind, daß man bestimmte Dinge weder versprechen noch überhaupt für die Zukunft hätte erarbeiten können, allein weil im Jahre 1990 ganz andere Dinge beschlossen oder weiterentwickelt worden sind, als die Verwirklichung der kohlsatten Aussicht auf „blühende Landschaften“? Warum sind gerade jetzt, zu Zeiten „globalen Terrors“ und europäischer Gewaltansprüche, ausgerechnet jene Politiker an der Macht, die als Zöglinge desjenigen gelten, der undeutlich etwas von eben diesen unseren blühenden Landschaften zu artikulieren versuchte?

Nehmen wir doch nur diese zwei Errungenschaften eines freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates:

Vorratsdatenspeicherung und ELENA. Zwei Hammerschläge innerhalb kürzester Zeit bewilligt. (update 2011: und einstweilig wieder gekippt, doch nur weil das Verfassungsgericht dies erstmal so entschieden hat, heißt das nicht, das daß letzte Wort hier schon gesprochen ist. Wir leben schließlich in einer Demokratie, doch)  Sind Sie in irgendeiner Weise an diesen Beschlüssen aktiv beteiligt worden? Also mir ist diesbezüglich kein Meinungsbogen zugestellt worden. Dabei greifen diese Maßnahmen doch ultratief in unser innerstes Privatleben ein und verletzen die körperliche, geistige, seelische und häusliche Privatsphäre eines jeden Bürgers. Und das in einer Demokratie mit einem Grundgesetz. Und ausgerechnet das Grundgesetz, das uns vor solchen groben Gesetzeswidrigkeiten schützen sollte, da sie der Demokratie zuwiderlaufen, ausgerechnet dieses Grundgesetz existiert immer noch.

Das ist doch ein Widerspruch. Oder nicht?

Denn wenn nicht, kann es dann nicht auch sein, daß das GG deswegen nicht mehr die obersten Gebote stellt, weil ihm der passende Rechtstaat dazu fehlt, der, weil er eben fehlt, eine Missachtung und ein gleichzeitiges vorgetäuschtes Weiterbestehen eines Grundgesetzes nicht mehr verurteilen kann?

Glauben Sie immer noch, wir zahlen Steuern für den Erhalt einer demokratischen und durch eine Verfassung geschützten Gesellschaft?


Personelle Fragen

Gut. Dann darf im Sinne waghalsiger Vermutungen weiter gefragt werden: Gibt es eigentlich einen Unterschied zwischen einem Personalausweis mit der Bezeichnung „Staatsangehörigkeit deutsch“ und einem Ausweis mit der Bezeichnung „Bürger des Staates Bundesrepublik Deutschland“ ?

Führen wir nicht einen Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland mit uns, der in Bezug auf die Person lediglich die Nationalität, nämlich „deutsch“ ausweist? Und heißt dies denn gleichzeitig, so wie manche vermuten, daß wir uns als Staatsbürger eines Staates mit der Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland gar nicht ausweisen können? Besteht die Gefahr, daß wir, ohne juristischen Heimatboden und ohne einen gültigen Ausweis vorweisen zu können, stattdessen eher ausgewiesen werden könnten? Wie man das in der DDR hin und wieder auch unternahm, wenn einer andere Lieder sang.

Oder kann das gar nicht passieren, weil das Grundgesetz uns Rechte zusichert, die uns vor „staatlicher“ Willkür schützen? Dann können wir nur froh sein, dass eben dieses ungültige Grundgesetz uns immerin ein Recht auf Widerstand zuspricht, das wenigstens im Sinne des Völkerrechtes Gültigkeit hätte.

Dieses Recht ist offenbar allein deswegen im GG (Art.20) verankert, weil jegliche staatliche Willkür dann offensichtlich werden würde, sobald sich die Verfasser und Verwalter mit den Bestimmungen des Völkerrechtes anlegen würden. Und genau dies wird irgendwann der Zankapfel sein. Verträge gelten nicht, wenn Rechte mißachtet werden. Es ist die harmlose Version des amerikanischen Rechtes auf Waffenbesitz, das ursprünglich dazu gedacht war, den Bürgern die Möglichkeit auf Selbstverteidigung gegen eine totalitäre, diktatorische Regierung zu geben. Dass die Bürger in Amerika es vorzogen, sich untereinander zu schikanieren, war ein Nebeneffekt, mit dem man dann schließlich zusätzliches Geld verdiente. Aber gut, laß den Bürgern wenigstens die Illusion, sie könnten sich mit einem Revolver gegen die Staatsmacht zu Wehr setzen.

Natürlich gilt das nicht in Deutschland. Hier sind schon Messer mit einer Klinge von mehr als 20 Zentimetern nach einem Beschluss im Jahr 2008 als verbotene Waffe zu bezeichnen. Gleichzeitig hat sich die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2007 vorbildlich auf den dritten Rang der größten Waffenexporteure der Welt hochgearbeitet. (Bei einer Verdopplung der Einnahmen aus dem Handel mit Waffen und waffenähnlichen Materialien wurde dieses ehrbare Ziel erreicht)

Während Frau Merkel ab und zu mal gerne (update: und Herr Guttenberg auch) im Tarnanzug herumläuft, hat das entwaffnete schuftende Volk unterdessen die Beteiligung an einen enormen Wirtschaftsaufschwung per Waffenproduktion geleistet. Und damit es so bleibt, soll es weiter schuften gehen und bloß nicht auf die Idee kommen, mit dem Messer in der Hand gedankenverloren einer Schnitzarbeit nachzugehen.

Doch lieber wieder zurück zu dem Ausweisen:

Wenn dieser wichtigsten aller Urkunden, dem Personalausweis, es an Deutlichkeit mangelt und den Staatsangehörigen der BRD nur als „deutsch“ ausweist, so fragt man sich: Wie kann man in einem ordnungsliebenden Land derart nachlässig sein, insbesondere an einer solchen Stelle? Und wieso gibt es an vielen anderen Stellen immer noch diese veralteten gelben Straßenschilder, die darauf hinweisen, wie viele Panzer gleichzeitig über eine Brücke fahren dürfen? Und das, wo wir uns doch kriegerischen Absichten entzogen haben und seit 1990 angeblich nicht mehr besetzt sind.

Wozu sind „sie“ dann aber hier, die die uns nicht mehr besetzen? Sind sie vielleicht hier um unsere Freiheit zu sichern? Ist es also vielleicht sogar gut, daß sie in der Nähe sind? Werden wir nur vor denen beschützt, die meinen, sie hätten ein gültiges Recht, uns zu regieren? Sind wir nicht mehr besetzt, sondern nunmehr beschlagnahmt? Und wenn wir beschlagnahmt wären, auf welche Verfassung dürften wir uns letztlich berufen? Wer würde sie für uns vertreten? Wie doof sind wir eigentlich? → update 2010: Was macht eigentlich Horst Köhler jetzt?


Ein Blick in die ruhmreiche Geschichte

Sie glauben die DDR sei aufgelöst worden? Gut, warum nicht.

Sie glauben aber nicht, die BRD sei gleich mit aufgelöst worden?

Sie glauben, die BRD und die DDR seien endlich von den Besatzungsmächten (und deren uns auferlegten Gesetzmäßigkeiten) befreit?

Warum hängen dann die gelben, schon fast verrosteten Schilder mit Panzern und Militärfahrzeugen immer noch überall?

Ich meine, wann wurden die denn aufgestellt? Im Krieg? Kurz nach dem Krieg? Während des Mauerbaus? Sie stehen ja immer noch vor jeder strategisch wichtigen Brücke. Und wenn sie deswegen vorsichtshalber besser noch hängen bleiben sollten, warum wurden sie dann nicht wenigstens mal poliert oder gegen neue ausgetauscht? Zur Zeit wird doch jede noch so überflüssige Hinweistafel modernisiert.

Oder ist dafür vielleicht keiner mehr zuständig? Außer vielleicht denen, von denen wir nicht erfahren sollen, dass sie dafür zuständig sind? Weil dann auch herauskäme, dass sie für alle anderen Ungereimtheiten ebenso zuständig sind? Welchen Weg hat die Politik eingeschlagen?

Wohl den des geringsten Widerstandes. (Gegenüber höhergestellten Instanzen)

Zum Thema ausländisches Kriegsgerät im Inland hier noch schnell eine Pressemeldung aus dem Jahre 2006:

„Wie die CSU am Freitag freudig (!) mitteilte, hat der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber die Soldaten der neuen, im deutschen Bundesland Bayern stationierten Stryker-Brigade des US-Militärs willkommengeheißen. ‚Bayern bietet den US-Streitkräften optimale Ausbildungs- und Trainingsbedingungen, eine hervorragende Infrastruktur und eine enge und gute Zusammenarbeit‘, so Stoiber. Allein in Eschenbach solle für etwa 3.600 US-Soldaten und deren Angehörige für rund 300 Millionen Euro die „New Town“, eine eigene Gemeinde mit 830 Doppelhaushälften und Reihenhäusern gebaut werden. Insgesamt seien für den Ausbau der beiden Übungsplätze von Grafenwöhr bis zum Jahr 2008 Ausgaben von mehr als einer Milliarde Euro geplant. Die Tatsache, daß das Arsenal in Grafenwöhr das größte in Europa ist, sei ein Beweis für ‚die hohe Wertschätzung des US-Militärs für diesen Standort‘, sagte Stoiber. Bei dem nun in Vilseck stationierten 2. Regiment der US-Kavallerie handelt es sich um eine ‚schnelle Eingreiftruppe‘, deren erklärtes Ziel es ist, möglichst schnell weltweit auf ‚Krisen reagieren‚ zu können, was zweifellos nicht weniger bedeutet, als daß es sich hier um eine Einheit handelt, die bei zukünftigen Angriffskriegen (gegen das Europa a la Lissabonvertrag? Anm. des Autors) mit als erste eingesetzt werden wird. Die Tatsache, daß diese in Deutschland nicht nur geduldet wird, sondern sogar ausdrücklich von Stoiber willkommengeheißen wird, könnte die bedingungslose deutsche Unterstützung für von den USA geführte Angriffskriege kaum deutlicher machen.

Einmal mehr scheint dies ein Zeitpunkt, da es dringend geboten ist, auf Artikel 26 des deutschen Grundgesetzes hinzuweisen. Dort heißt es: ‚Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.‘ Zu beachten ist hier, daß dieser GG Artikel sich keineswegs auf Handlungen einer deutschen Regierung beschränkt. Im Zweifelsfall ist hier – dem Gedanken des infolge des verheerenden 2. Weltkriegs verfaßten Grundgesetzes folgend – zweifellos anzunehmen, daß dies auch in Deutschland geduldete ausländische Truppen betrifft. Nun machen die USA aus ihrer Angriffsdoktrin – auch wenn diese den Deckmantel von „Präventivschlägen“ trägt – keinerlei Hehl. Dies läßt wiederum nur den Schluß zu, daß eine deutsche Bundesregierung wie auch Landesregierungen, die die Stationierung solcher Einheiten – wie auch beispielsweise Überflugrechte für die an einem Angriffskrieg beteiligte US-Luftwaffe – genehmigen, sich einer eklatanten Verletzung des Grundgesetzes schuldig machen.“ …

Nun,

die Verletzung des Grundgesetzes zu beklagen, ist von den Verfassern dieser Meldung sehr vorbildlich. Doch ist es überhaupt eine Verletzung des Grundgesetzes, wenn man davon ausgeht, dass eben dieses kaum rechtskräftig Bestand hat?

Dann wären Stationierungen solcher Art doch ein guter Grund, „Willkommensgrüße“ auszusprechen, insbesondere dann, wenn einer wie Herr Stoiber nachweislich immer Schwierigkeiten hatte, sich für eine Seite zu entscheiden.


Wer sind Deutschland?!

Nachdem es bis hierhin sowieso schon zu einer ziemlich waghalsigen Thesenproduktion gekommen ist, können die restlichen Fragen ruhig auch noch in den Raum geworfen werden:

Warum heißt unser Grundgesetz nicht etwa Grundgesetz DER Bundesrepublik Deutschland, sondern nur Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland?

Nennt man es bis heute vielleicht deswegen noch so, weil es ursprünglich als eine provisorische Übergangslösung galt, die erst durch eine vom Volk herbeigeführte Verfassung (Art. 146 GG), d.h. der Gründung eines weitestgehend souveränen Staates, nicht mehr von Nöten wäre?
Wozu und für wen ist dann aber ein provisorisches Grundgesetz von Nöten, wenn nicht in erster wohlüberlegter Linie für eben jene, die es eigens FÜR die Bundesrepublik Deutschland geschrieben haben? So könnte man fragen.

Doch wenn man schon auf jedes Wort achtet, dann muß man die ganze Sache auch mal so sehen:

Wenn es nicht gegeben wäre, daß wir die Staatsangehörigkeit DER Bundesrepublik Deutschland mit einem Grundgesetz DER Bundesrepublik Deutschland inne haben, sondern uns höchstens als Deutsche MIT der Staatsangehörigkeit „Deutsch“ zu bezeichnen hätten, die den Bestimmungen eines Grundgesetzes FÜR die Bundesrepublik Deutschland unterliegen, dann hieße dies auch, daß es immerhin die BRD noch gäbe, schließlich heißt es ja: ‚Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland‚.

Ergo: Die BRD existiert also doch!

Mensch das ist aber auch alles verzwickt und vernebelt. Wirklich deutlich an der ganzen Entwicklung ist nur, daß die bürgerfeindlichen Maßnahmen immer willkürlicher werden und zum größten Teil nicht mehr nachvollziehbar sind. Sie sind erst nachvollziehbar, wenn man die Hintergründe kennt. Und bei immer dreister werdenden Lügen oder Verheimlichungen treten die Hintergründe unweigerlich in den Vordergrund.

Bisher hat das alles aber ganz gut funktioniert. Warum sollte ein Volk auch bisher geglaubt haben, es benötige eine Verfassung, wenn sie meinten, das Grundgesetz sei die Verfassung? So ist zumindest die Argumentation derjenigen, die meinen, das GG sei keine Verfassung.
Ich frage mich eher, wie sollten wir in allem Irrglauben jemals auf die Idee gekommen sein, dass wir deswegen keine Verfassung haben, weil uns irgendwann der Staat unter dem Boden weggezogen werden sollte und wir von der einen Abhängigkeit in die nächste transportiert werden sollten, ob nun mit oder ohne Grundgesetz oder Verfassung.
Und überhaupt: Welches Volk, wenn nicht das deutsche, würde für seine Versklavung sogar noch Steuern zahlen, sich zwingen lassen, zur Schule zu gehen, sich zwingen lassen, für einen Euro die Stunde arbeiten zu gehen, sich zwingen lassen, staatskrankenversichert zu sein und sich bei allem auch noch beschnüffeln lassen, während es sich psychotischen Ministern für innere Angstgelegenheiten anvertraut?

Welches Volk würde sich das alles gefallen lassen, wenn nicht ein Volk, das nicht etwa dann beunruhigt ist, wenn eine „ganze Rasse“ mit Zügen abtransportiert wird, (wahrscheinlich ins Fantasialand), sondern erst dann aufzuwachen beginnt, wenn plötzlich der neue Audi auf einmal noch nicht rechtzeitig auf dem Markt ist?

Welches Volk hegte keinerlei Verdacht, wenn man ihnen nur die Erklärung gab, man brächte gewisse Leute bloß in verschiedene Arbeitslager?

Achso, die gehen jetzt alle arbeiten, na dann hat ja alles seine rechte Ordnung.


Arbeit macht frei

-Ausbruch aus der Gewissen-Haft-

„Tatsächlich hat der arbeitende Mensch Tag für Tag keine Muße zu einer wahren Integrität; er kann die Zeit nicht aufbringen, die menschlichsten Beziehungen zu den Menschen zu unterhalten; seine Arbeit würde auf dem Markte im Werte sinken, er hat keine Zeit etwas anderes zu sein als eine Maschine.“

-Walden, H.D. Thoreau, um 1854-

Genau Herr Thoreau.

Man muß sich das einmal vorstellen:

Die Freiheit ist für den Menschen ein großer Wert. Und wer nach dem Volksmund sagen dürfte ich habe frei, der sagt es, weil er nicht arbeiten muß – doch kann er es nur sagen, weil er eigentlich eine Arbeit hat.

Wer aber arbeitslos ist, kann nicht sagen, er habe frei, und er gilt, obwohl er in diesem Sinne frei von Arbeit ist, in unserer Gesellschaft als unfrei. Dabei ist doch derjenige, der ab und zu frei haben darf, weil er eine Arbeit hat, mindestens ebenso unfrei.

Und da dies alles so ist, ist die ganze Gesellschaft nicht frei.

Du hast vielleicht einen Job, oder übst gar einen richtigen Beruf aus, du hast vielleicht Geld, kannst dir ein Auto leisten, das du brauchst, um zur Arbeit zu fahren, doch bist du genauso wenig frei, wie derjenige, der dies alles nicht mehr hat.

Der unfreie Arbeitslose befindet sich lediglich in anderen Abhängigkeitsverhältnissen als derjenige, der sich gewisse Freiheiten erkaufen, erstreben oder erschleimen kann und hiermit genauso wenig unabhängig oder eigenständig ist. Er steht vielleicht auf eigenen Füßen, doch mit diesen Füßen steht er ebenfalls nur auf den Schultern anderer.

Er hat seine Abhängigkeiten nur verlagert und wenn er dann einmal pro Woche sagt „ich habe frei“, statt „ich bin frei“, so liegt das auch darin begründet, daß es in unserer Gesellschaftsform schließlich mehr ums Haben geht, als ums Sein.

Wo liegt also das Problem, wenn es anscheinend egal ist, ob du arbeitest oder ob du arbeitslos bist. Du bist sowieso nicht frei, da kannst du dich auf den Kopf stellen. Und wenn ohnehin schon alles auf den Kopf gestellt ist, kannst du auch wieder der These glauben schenken, daß Arbeit frei macht.

Ginge es aber mehr ums Sein, als ums Haben, so würde es noch viel besser stimmen, daß Arbeit frei macht. Die Arbeit am Sein ist Tagwerk und Nachtschicht zugleich, womit Werte erreicht werden, die über den einzelnen Arbeiter hinaus auch der Gesellschaft dienen. Der Begriff der Arbeit ist also weit gefasst und die Leute, die in dieser Zeit und in diesem unseren Land für eine Gesellschaft mit freiheitlichen Werten arbeiten, findet man kaum auf dem Arbeitsmarkt. Denn der ist weitestgehend nur etwas für die Unfreien.

Auch Freiheit ist ein weiter Begriff, der sich aber immer mehr verflüchtigt, je mehr man versucht, ihn zu definieren, denn allein eine Definition von Freiheit grenzt dieselbe bereits ein. Doch ein gewisses Maß an Freiheiten sollte jedem Einzelnen von Grund auf zugestanden sein, wodurch auch die Gesellschaft freier würde, in der er sich bewegt. Dies sollte der Zugang zu Werten sein dürfen, die er sich nicht erkaufen müssen sollte und er sollte dafür nicht vor anderen niederknien müssen.

Muß der Einzelne sich denn ein Leben lang für ein gesundes Maß an Wohlstand krummlegen, damit zur Folge die Gesellschaft freier wird? Oder muß die Gesellschaft erst auf andere Weise freier werden, damit sich der Einzelne nicht mehr dafür krumm legen muß?

Leben wir im Augenblick in einer Gesellschaft, die für freiheitliche Werte eintritt oder nicht? Sollte sich die Gesellschaft, statt sich krumm zu legen, nicht momentan lieber auf die faule Haut legen? Wer ist überhaupt die Gesellschaft? Gehören die Arbeitslosen auch noch dazu?

Zum angeblichen Wohl der Gesellschaft knüppeln wir uns also krumm, um der gleichen Gesellschaft später zur Last fallen, weil diese dann keinen Platz mehr für uns hat, außer im Seniorenabstellheim oder als Endverbraucher der Pharmaindustrie, in einem Krankenbett mit Rädern untendran, für zum auf den Gang schieben.

Die Wenigen, die das Glück haben, an den Folgekrankheiten der vorangegangenen jahrzehntelangen Ausbeutung geradeso noch einmal vorbeigerasselt zu sein, diese wenigen bekommen dann ein Rentchen, mit welchem sie ihre letzten Lebensjährchen lang ein Käffchen trinken gehen können, bis sie dann bald – ach Gottchen – ins Jenseits fahren. Und dies alles, nachdem sie nicht etwa die Hälfte ihres Gehalts für das Wohl der Gesellschaft abgegeben haben, sondern sich in Wirklichkeit zu Lasten der Gesellschaft doppelt haben ausnutzen lassen!

Tagein, tagaus gehen wir schuften und striegeln hierbei das Monster, das uns knechtet, nur damit wir es striegeln. Diejenigen, die es nicht striegeln, werden von ihm gefressen und diejenigen, die ihm ganz besonders zartfühlend den Nacken kraulen, dürfen im Schnitt zweimal pro Jahr 14-21 Tage in den Urlaub fahren. Natürlich nehmen wir zur Dokumentation und nachträglichen Beweisführung unserer selbstbestimmten Lebensführung den Fotoapparat mit, damit die Leute mal sehen, was wir während der befristeten und gnädigst bewilligten freien Tage nicht alles aus bestmöglichst angepasster Distanz gesehen haben.

Schon allein die Fahrt über die Autobahn wirkt unheimlich befreiend auf Geist und Gemüt, wo noch schnell schätzungsweise 47tausend wiedererkennbare Abschiedsfotos pro Minute von uns geschossen werden, bevor wir am Flughafen ankommen. Und hier geraten wir bereits in eine richtige Urlaubstimmung, während wir freudigst zustimmend unserer Seele auf dem Durchleuchtungsbildschirm dabei zuschauen dürfen, wie unbefangen und gestochen scharf sie neben ein paar anderen Gegenständen unter unserer Kleidung schon jetzt hin und her baumelt.

„Einfach mal wieder für zwei Wochen die Seele baumeln lassen“, so sagt man doch als Tourist oder? Nur noch einchecken, abscannen und fertig, ab geht’s in Urlaub.

Im Ernst, ich fühle mich bei der ganzen Prozedur immer, als hätte ich eine Stunde Hofgang. Als müßte man die Seele über die Grenze schmuggeln, im fernen Urlaubsort abparken, um sie vielleicht im nächsten Jahr wieder besuchen zu gehen und mit ihr einen Cocktail zu schlürfen – und dann muß man auch schon wieder abreisen.

Nebst Seele baumeln lassen sollen sich auch schon Menschen zugestanden haben, sie führen nicht nur in den Urlaub, um sich mal wieder so richtig zu erholen, das Leben mit allen Sinnen und in all seinen Freiheiten zu genießen, sondern nähmen sie hin und wieder sogar Strapazen auf sich, um mal wieder so richtig zu sich selbst zu finden.

Im Urlaub tut man eben all das, was man sonst nicht so macht, im Leben. Sich selbst finden, das Leben genießen, möglichst viele Freiheiten im Schongang ausleben. Doch statt aus diesen Erfahrungsfeldern Erkenntnisse zu schöpfen, Bedeutungen abzuleiten, resultierende Werte ins heimische Umfeld zu transportieren, es daheim zu integrieren und hierüber Verantwortung zu übernehmen, bringen die meisten Reisenden nur Fotografien und andere Ego-Trophäen mit und „verantworten“ sich wieder umgehend für das System, das ihnen abverlangt, einen Antrag auf befristeten Knasturlaub zu stellen, falls sie auch im nächsten Jahr wieder für zwei Wochen am Stück das Arbeitslager verlassen wollen.

Wenigstens braucht bei dem ganzen Spiel niemand ein schlechtes Gewissen zu bekommen, schließlich darf der eine raus, sobald der andere wieder aus dem Hafturlaub zurück ist. Die anderen, die währenddessen drin bleiben müssen, gönnen einem die Freiheiten natürlich und sie übernehmen auch gewissenhaft die Arbeiten, die dann so liegen bleiben. Das schweißt zusammen. Für genügend Wachstum ist gesorgt.

Was hierbei jedoch wirklich gefördert wird, ist das Wachstum eines Monsters, das in immer gewaltvolleren Schritten fortschreitet. Es ist so zügellos geworden, daß es vor dem Rand der Klippe nicht mehr zum Stehen kommt, sondern in sein eigenes Verderben stürzen und viele Abhängige mit sich in die Tiefe reißen wird.

Einzige Möglichkeit, diesem Fortschritt zu entkommen, ist wohl, sich nicht auf den Schultern des (System)Monsters auszuruhen, nicht an seinen Lippen zu hängen, sich nicht von ihm tragen zu lassen, ihm nicht in den Ohren zu liegen, ihm nicht Honig um den Bart zu schmieren, sich nicht in seine Tasche stecken zu lassen, ihm nicht am Rockzipfel zu hängen. Es ist auch zu spät, ihm auf die Füße zu treten, sondern klüger, sich von ihm zu lösen oder abzuspringen, solange es noch geht.

Wenn nach diesem freien Fall genügend Leute heile unten (auf dem Boden der Tatsachen) angekommen sind, können wir ja gemeinsam ein Bäumchen pflanzen.

Was sollen wir sonst tun? Was verspüren wir, die wir für das System so hart arbeiten, während und nach der Ausübung unserer Berufe und Tätigkeiten? Glück? Zufriedenheit? Geistige oder körperliche Auslastung? Sicherheit? Trost? Erfüllung? Oder nur ein gewisses Maß von alledem, während wir gleichzeitig hochkonzentriert darum bemüht sind, die Erwartungen des Arbeitgebers nicht zu enttäuschen? Zielt diese abverlangte Wachsamkeit auf betriebliche Umstände denn zu gleichen Teilen in unser inneres Wesen? Haben wir unser inneres Wesen mit in den Beruf hineintragen können? Geht sowas überhaupt, haben wir das denn jemals kennengelernt, hätten wir dafür nicht erstmal viel mehr Zeit für uns haben müssen? Hat denn schon mal jemand auf der Arbeit sein Inneres nach Außen gekehrt, ohne bald gemobbt worden zu sein? Hält uns die Arbeit nicht davon ab, zu erwachen oder was ist sonst der Grund dafür, daß wir während der Arbeit so häufig auf die Uhr blicken?

Und was ist mit den anderen? Wir wissen doch längst alle, daß die Arbeitslosenzahlen hinten und vorne nicht stimmen, und daß allein der Begriff von Arbeitslosigkeit hinfällig ist, sobald verstanden wird, was Arbeit an sich im eigentlichen Sinne bedeutet: Arbeit an sich ist Arbeit an sich.

Sollten wir nicht zugeben, daß für unser derzeitig marodes und ungerechtes System eine Arbeitslosenzahl im Bereich von 10-20 Millionen erstmal die froheste Kunde aller Zeiten wäre? Update 2010: Könnte der kommende Durchleuchtungs-Zensus samt seiner Privatbesitz-Bestandsaufnahme (manche nennen es Volksszählung) nicht sogar andeuten, daß es Zeit wird, das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen?

Endspiel

Und wie kann es dann gleichzeitig sein, dass es den Politikern gelingen darf (in wessen Auftrag auch immer) fragwürdige, verfassungswidrige und vom Volk zum größten Teil nicht bewilligte Schnüffel- und Sklavengesetze durchzubringen, Stichwort Vorratsdatenspeicherung, Hartz4 etc.?
Welcher normale Mensch würde weiterhin ein solch fragwürdiges System unterstützen, alleine dadurch, dass er dafür arbeiten geht, obendrein Steuern zahlt bis er stirbt und noch obendreiner die Beerdigungskosten von der eigenen Rente abtritt, während er das eine bezahlen muß, das andere aber wahrscheinlich gar nicht mehr bekommen wird?

Apropos Abtreten: Ist es eigentlich normal, dass jeder Deutsche unmittelbar nach der Geburt eine lebenslange „Steuer“-nummer zugewiesen bekommt, die sogar 20 Jahre nach seinem Tod noch nicht gelöscht wird? Wozu soll das gut sein? Ob die Diskussionen um die Erbschaftssteuer irgendetwas damit zu haben? Und was hat ein biometrisches Bild von uns samt Funkchip auf unserer Krankenkassenkarte und dem Personal-Ausweis zu suchen?

Gut, das macht eine flüssigere Abfertigung der in der Schlange stehenden Patienten möglich, das befähigt zu einer ordentlicheren und besseren Abrechnung, das verschafft mehr Übersicht, wenn ein paar überflüssige Menschen Akten aussortiert werden müssen – kurzum: das läßt besser aussondieren, gut, gut, doch warum sonst?

Wieso muß eine Zentraldatei eingeführt werden? Wie ist es möglich, daß eine bürgerfeindliche Regierung eben diese Zentraldatei verwalten darf, ohne eine unabhängige Kontrollinstanz? Warum dieses Mißtrauen gegenüber dem ganzen Volk?
Warum wohl ist das alles so? Und warum wohl war dies alles so einfach durchzusetzen, während in Frankreich allein bei Anhebung der Brotpreise umgehend mit brennenden Autos geworfen wird? Und das unter anderem auch von unfranzösisch aussehenden französischen Staatsbürgern der Französischen Republik? Warum werfen wir nicht wenigstens mal mit belegten Pausenbroten, wenn mal wieder die Spritpreise steigen? Der Unterschied zwischen den Franzosen und uns liegt ganz bestimmt nicht allein in der Mentalität, sondern auch in der absoluten Gewissheit der (französischen) Bürger, (noch) nationale Rechte zu haben und darauf hinzuweisen, dass sie sie haben, selbst wenn sie hier und da übergangen werden. Diese Gewissheit können wir überhaupt nicht haben, weil uns eine gefälschte Gewissheit vorgegaukelt wird, denn wir haben ja ein Grundgesetz und eine Demokratie, wie wir erst neulich festgestellt haben.

Ja, solange alles ordnungsgemäß abläuft schon. Erst danach setzen die Unterschiede in der Mentalität ein, und unsere ist eben auch durch ein Obrigkeitsdenken verunreinigt, dem wir unser selbstständiges Denken untergeordnet haben. Dabei sagt man uns doch immer nach, wir wären viel zu kritisch und würden stets da meckern, wo es unangebracht ist und so gesehen stimmt das ja auch. Aber möchten Sie wirklich weiterhin arbeiten gehen, den Mund halten und Steuern bezahlen und sich dabei ausspionieren lassen, mit dem einzigen Ziel, arbeiten gehen zu müssen, den Mund zu halten, Steuern zu bezahlen und sich dabei ausspionieren zu lassen?
Möchten Sie daran mitwirken, daß unser Land in ein Arbeitslager umgewandelt wird, in dem zwar gründlichste Ordnung herrscht, aber kein Krümmel Recht mehr zu finden ist?

Möchten Sie Bürger eines Landes sein, das offenbar immer noch von den ehemaligen Siegermächten (oder sonstwem) im Zustand der möglichen Besetzung gehalten wird und zunehmend statt einer Verfassung oder einem Grundgesetz, den Bestimmungen eines wie auch immer ausartenden Militärgesetzes unterliegt?

Oder vertrauen Sie gemeinsam mit mir auf unsere eigentlichen Beschützer, daß sie irgendwann hier auftreten und unsere mutwilligen hohen Vertreter einer verkauften BRD hochkannt aburteilen?

Egal wie es ist, möchten Sie denn ihre Freiheit aufgeben, noch bevor Sie überhaupt dafür gekämpft haben? Wo ist denn Ihr Kämpfergeist geblieben?

Und wenn Ihnen der Mut fehlt, einen übermächtig auftretenden Gegner in die Schranken zu weisen, stellen Sie sich doch einfach nur vor, wir spielen gegen England…


Wir sind das Volk, Friede sei mit uns

Nochmal zurück zur Ausgangsposition:

„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden „

Und die EU-Verfassung erklärt eine „Tötung“ für zulässig, „wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.

Hinzu dichten Sie noch die von offizieller Seite zunehmend erwünschte Kriegsbeteiligung Europas und den Wunsch einer Aufstellung einer geschlossenen europäischen Kampftruppe. Dazu berücksichtigen Sie die Möglichkeit, dass es bei Kriegen unweigerlich zum Verteidigungsfall kommt, ein Kriegsrecht geltend gemacht werden kann und an die Pflichten aller Bündnispartner erinnert wird, deren nationalen Gesetze sich dem europäischen Gesetz (besonders im Ernstfall) unterzuordnen haben. Dazu noch die Thesen über das Zwangsarbeitslager Deutschland, deren einzelne Bürger spätestens seit 1990 nach Strich und Faden betrogen und ausgenutzt wurden.

Desweiteren das Vorpreschen und Aufbegehren der Bürgerinitiativen durch eine über das Internet ermöglichte Beteiligung aller Bürger an öffentlichen Debatten und das einhergehende Aufdecken bisher nicht öffentlicher Machenschaften, die Möglichkeit aller Bürger sich in Sekundenschnelle auszutauschen und zu versammeln, die zu erwartende Aufdeckung vieler Korruptionsfälle, die halbwahren Hintergründe über den Klimawandel, den Terroranschlag in New York, den völkerrechtswidrigen Einsätzen im Irak und in Afghanistan und so weiter. Rechnet man dann noch die weitläufig verschwiegene Ausdehnung eines globalen Bewußtseinswandels hinzu, und beobachtet den Kampf zwischen Angst und Vertrauen, Freiheit und „Sicherheit“, und der ansteigenden Zahl der Menschen, die ihre Sinne öffnen und sich von undurchschaubaren Machtapparaten und Megafirmen mit Ekel abwenden, dann kann man sagen, das Chaos ist vorprogrammiert.
Und wenn selbst das Chaos vorprogrammiert ist, dann scheinen wir tatsächlich in einer Welt voller Widersprüche zu leben.


Im Falle Europas

Deutschland hat sich zunehmend internationales Ansehen verschafft, insbesondere in der Außen-und Klimapolitik. Man gilt wieder als souveräner Staat (update 2011: hat sich erledigt) und hat mehr Mitbeteiligung an internationalen Beschlüssen vor Augen, möchte mehr Stühle im UN-Sicherheitsrat besetzen und so weiter. Auch im Innern ist ein Wandel zu verspüren, die Arbeitslosenzahlen „sinken“ mit der zunehmenden Akzeptanz, gefälschten Statisitiken zu gluaben, die steigende Mitgliederzahl der Arbeitslosen wird von fleissigen Billigkräften bereinigt, die Preise steigen ständig zu Gunsten aller, die MWSt ebenso, die Auslandschulden werden mithilfe besonderer Auslandseinsätze beglichen, die Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung scheint durch das Aufspüren von Steuersündern und anderen Sündern berechtigt zu sein, die Warnstreiks nehmen zu, die deutschen Firmen flüchten, übernehmen sich oder werden übernommen, das Gesundheitswesen wird modernisiert, die Pflichtversicherung für alle schleichend eingeführt, unsere Daten zum Verkauf freigegeben und so weiter.
Und wir zahlen weiterhin sehr gerne Solidaritätszuschläge, Steuern, Zinsen, Zinseszinsen und Versicherungsbeiträge. Hauptsache wir legen unser Vertrauen in die Hände der Leute, die Spendengelder veruntreuen, die Demokratie abbauen und hier und da der Waffen- und Pharmaindustrie dienen. Hauptsache wir zahlen weiterhin die Hälfte unseres Gehaltes gleich wieder zurück, gehen für „die da Oben“ arbeiten und halten uns an immer widersinnigere Gesetze, während in Politik und Wirtschaftskreisen ein Gesetz nach dem anderen übertreten, mißachtet oder von gleicher Seite schlichtweg entfernt wird, ohne dass man sich für die Meinung des Volkes interessiert. Hauptsache das Volk fühlt sich unheimlich gut vertreten, ohne sich getreten zu fühlen, und schaut aus unerfindlichen Gründen trotzdem betreten drein.

Und Hauptsache keiner beschäftigt sich mit dem EU-Vertrag, den andere Leute schon gewissenhaft für ihn unterschrieben haben, bevor ihn überhaupt jemand gelesen hat. Als „Verfassung“ ist die Sache einmal gescheitert oder sogar mehrmals, durch das frechborstige Veto von manchen Ländern. Sie scheiterte, als es noch Staaten gab, deren Präsidenten und Politiker dagegen waren. Diese Politiker gibt es nicht mehr, zumindest sitzen sie nicht mehr in den entscheidenden Gremien. Man konnte ja nicht wissen, wie wichtig diese Veränderung wirklich ist. Und plötzlich wurde zugestimmt, wo nicht mit Nachdruck nachgeholfen und selbst Polen stimmte der EU-Verfassung zu, denn neuerdings durfte Polen auch mal was mit entscheiden.

Kaum einer blickt durch, wenn er die Verfassung liest, die nun ein Vertrag ist, das Volk wird ebenfalls nicht aufgeklärt und nur die Staaten, die keine Volksabstimmung anwenden, also die meisten, unterzeichnen nun einen Vertrag, der anfangs eine Verfassung sein sollte, damit der Vertrag eine Verfassung darstellt, die von keinem Volk beschlossen wurde. Ich habe zwar keine Ahnung von Politik, aber ich finde das irgendwie merkwürdig.


Gesellschaft mit beschränkter Haltung

Mir fällt gerade eine interessante Frage ein:

Wenn der Artikel 146 des GG besagt, daß wir, solange das GG gilt, keine Verfassung haben, doch aber frei gewählte Politiker, die, nachdem sie gewählt wurden, vier Jahre lang wiederum fragwürdige Gesetze verabschieden dürfen, ohne beim Volk Rückfragen einholen zu müssen, Steuergelder einheimsen oder an falscher Stelle weitergeben, wer dient denn da eigentlich wem?

Oder anders gefragt und damit kommen wir gleich zur nächsten These:

Würden Sie sich an der Privatisierung der gesamten Bundesrepublik beteiligen, und hiernach als rechtlose Arbeitskraft einer Firma namens BRD GmbH dienen wollen?

Natürlich würden Sie das nicht, denn BRD GmbH, das klingt wie Humbug.

Wir glauben hier zwar nicht wirklich, die BRD sei in eine GmbH umgewandelt worden, doch beteiligen wir uns allein durch unser Verhalten an einer ansteigenden Privatisierung der gesamten Bundesrepublik und werden in Folge dessen als rechtlose Arbeitskraft einem Gebilde dienen, das somit leider wirklich vom Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Was wäre da der Unterschied, wenn es statt einer Wiedervereinigung im Jahre 1990 zu einer Auflösung der Bundesrepublik Deutschland gekommen ist? Was wäre der Unterschied, wenn dem deutschen Volk die damals zugestandene Gründung eines verfassungsrechtlichen Staates vorenthalten wurde? Wenn, statt der Gründung eines solchen Staates und einhergehender Befreiung von den Siegermächten des zweiten Weltkrieges stattdessen eine institutionelle Organisation gegründet wurde, die, egal wie man sie dann nennt, obendrein nur mit krimineller Energie durchsetzbar ist?

Sozusagen Großmacht Europa, Abteilung Deutschland, zuständig für Arbeit und Forschung, bestehend aus deutschem Personal und deutschen Versuchskaninchen. Jeder kriegt einen Ausweis mit einer immerwährenden biometrisch überall einscannbaren „Steuer“-Nummer für alle Schäfchen und ein großer Ziegenbock ist hintendrauf auch zu erkennen.

Wenn das so geplant wäre, dann wäre man sehr besorgt darum, daß das Volk von dieser Willkür nichts oder so spät wie möglich erfährt. Nämlich erst dann, wenn alle „Sicherheitsvorkehrungen“ durchgemogelt wurden und es dem Volk mit einer neuen EU-Verfassung untersagt und fast unmöglich gemacht wurde, dagegen seine Stimme zu erheben oder überhaupt nur Määh! zu denken.

Wer erst dann auf die Idee kommt, von seinem (dann einstigen) Recht Gebrauch zu machen, der sollte lieber weiter auf den neuen Audi warten und der Parole „Arbeit macht frei“ erneuten Glauben schenken.

Betrachte man nun unter all diesen Gesichtspunkten den Schlußartikel 146 des Grundgesetzes. Warum wohl wollte im Jahre 1990, als die Verfassungskommission tagte, jemand diesen Schlußartikel ganz streichen? Wer wohl gab die Anregung zu dieser ungeheuerlichen Unternehmung, wenn nicht unser damaliger Innenminister Wolfgang Schäuble?- (update Nov. 2011: Genau, der Schäuble…)


Intermezzo

„Mach dein Jura-Studium, danach kannst du für mich arbeiten.“
„Nein, Vater, ich möchte Gesang studieren.“
(Der Pate, Teil III)

Wie ist es eigentlich möglich, daß die Politiker in diesem Land machen können, was sie (oder andere von ihnen) wollen und auch nach offenen Straftaten keine Konsequenzen fürchten müssen?
Es ist dann besonders gut möglich, wenn die meisten Politiker juristisch gebildet sind und wenn sie von allen Pflichten gegenüber des Staates (das Volk ist der Staat) entbunden sind.

Auch durch dieses Gebahren bleiben, nebst eines unerschöpflichen Ideenreichtums im Bereich der Forschung und Technik, andere volkstümliche Werte, Bräuche und Fähigkeiten wie Kunst, Dichtung und Gesang, leider auf der Strecke. Das ist fatal und daher ist es auch nicht ganz unbedeutend, in diesem Zusammenhang zu erwähnen, daß an deutschen Schulen immer weniger Gesang geschult wird, doch darauf weiter einzugehen, würde hier zu weit führen. Außerdem wollte ich über den gewollten Kulturverlust sowieso ersteinmal ein Buch schreiben. Am Ende kann man aber sicher sein, Beethovens Neunte sowie Schillers Gesang werden früher oder später wieder von denen angewandt und gesungen werden, für die es ursprünglich erdacht war; für ein Volk das die Fahne der Freiheit hebt und fast mit göttlicher Kraft jeglicher Tyrannei ein Ende bereitet, damit es sich endlich wieder in aller Ruhe und Gemütlichkeit seinen romantisch anmutenden Gärten und anderen, auch germanischen, Bräuchen zuwenden kann – diese hatten vor den Nazis nichts mit Rechtsextremismus zu tun und sind auch nicht wirklich „germanisch“. Schließlich möchte man sich doch eher der Erde und der Natur hingeben, als irgendeinem künstlichen Hirngespinst, das nur die Folge eines völligen Identitätsverlustes ist.


Vollzeit-Beschäftigung

Ob Sie nun mit obigen Thesen einverstanden sind oder nicht (auch ich bin nicht immer mit allem einverstanden); fragen Sie sich einmal, was in einem solchen Land möglich wäre und welche Rolle die Politiker, die Vertreter des Volkes, hierbei spielen würden.

Wen würden sie denn vertreten, wenn sie im Amte eines Staates sitzen, der überhaupt gar kein Staat mehr wäre? (update 2010: Vielleicht die Banken?)

Und welche Maßnahmen müssten sie zwangsläufig durchsetzen, damit der Schwindel nicht auffliegt? Müßten sie nicht der entfernten Demokratie Bundesrepublik Deutschland und sämtlichen dazuge“hörigen“ staatlichen Ämtern neue Bezeichnungen zuschreiben? Müßten sie nicht die Arbeitsämter und Sozialämter in Job-Agenturen und sounds-kind-of-english Socialcenter umbenennen? Müßten sie nicht, wenn sie auf sicherem Boden stehen wollen, das Arbeits-Amt in eine Agentur für Arbeit umbenennen, das Einwohnermelde-Amt in einen Bürgerservice, usw?

Müßten sie nicht auch mit der Zeit die Uniformen entweder europäisieren oder an manchen Stellen ordnungsgemäß privatisieren? Muß der Schutzmann zukünftig von einem Ordnungshüter überwacht werden?

Müßte nicht eine Maßnahme nach der anderen eingeführt werden, damit das hörige Volk nur ja nicht hell-hörig wird?

Denn es könnte doch sein, dass jemand den Schwindel aufdeckt und sich sagt: Wenn der Staat als solcher seit 1990 nicht mehr existiert, dann unterliege ich auch nicht den Bestimmungen eines Einwohnermeldeamtes oder eines Arbeitsamtes oder überhaupt einer staatlichen Vormundschaft. Dennoch würde ich weder gerne in einer Anarchie noch in einer Kapitaldiktatur leben und sorge mit Hilfe des gesamten aufgeklärten Volkes dafür, dass wir die bisherigen Politiker folgerichtig ihrer Ämter entheben. Und, nach Möglichkeit noch in diesem ihren Leben, vor irgendein zuständiges weltliches Gericht bringen. Doch damit keiner auf diese Idee kommt, wird uns gesagt, wir leben in einem vielbeschäftigten demokratischen Rechtsstaat, der in Zeiten des Terrors gewisse Bürgerrechte einschränken darf und soll.

Wenn es wenigstens noch so wäre.

Beobachten Sie das Handeln unserer Politiker und fragen Sie sich, wieso es ihnen nicht gelingt, im Namen des Volkes und der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu handeln. Vielleicht können sie es nicht, und brauchen es auch nicht, weil es keine richtige Verfassung gibt. Sie sind im Grunde auch keine Politiker mehr, sondern die Vorstandsmitglieder einer Firma, die ihre Mitarbeiter, das sind Sie und ich, ausbeutet und schindet und ihnen obendrein die Gewerkschaft (Beistand durch Recht, freie Presse, Freunde und Helfer) verbieten möchte. Zudem bringen sie mithilfe der Wirtschaft und der Medien, bzw. diese mithilfe der Politiker auch noch das Kunststück fertig, für soviel Ablenkung zu sorgen, daß die Leute es noch nicht einmal merken, dass sie sich in Sachen Geld, Arbeitskraft, Lebenszeit, Vertrauen und Energie durchweg haben ausnehmen lassen.


Im Ausnahmezustand eines Fazits

Bei den gewagten Thesen des obigen Textflusses wagt man es nicht, zu einem zufriedenstellendem Fazit zu kommen. Zumindest aber ließen sich daraus weitere Fragen ableiten:

Wenn Europa sich auf der Schwelle zum Kriegszustand befände, würde man es dann einen Ausnahmezustand (in den man schiessen darf) nennen?

Wie oft haben Regierungen schon den Ausnahmezustand ausgerufen, wenn das Volk auf die Barrikaden geht und seine Rechte einfordert und sei es nur ein bißchen Frieden, ein bißchen Freiheit, ein bißchen Würde? Warum wird von seiten der Politiker der Einsatz der „Bundeswehr“ im Inneren gefordert?

Und die alles entscheidende Frage ist wohl:

Wer weiß schon, auf welche Idee jemand kommt, wenn ihm einmal sein Pillenkästchen durcheinander gebracht wird?

ENDE



→ Ein schöner Land ist Teil des vergilbten Büchleins „Wir sind das Phi“ und ich habe keine Ahnung, wieso das hier jetzt auf einmal in Kid-Print geschrieben wird.

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