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Ich habe nicht viel Ahnung von der Juristerei aber die folgende Meldung bestätigt doch das, was man als recht verständiger Mensch hinter den Gesichtern mancher Obrigkeiten seit einiger Zeit vermutete:

„Die Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU redet heute über eine Entmachtung des Bundesverfassungsgerichtshofes durch das “Begleitgesetz” zum Lissabon-Vertrag…“ (diesen Artikel weiterlesen bei http://www.radio-utopie.de)

Es lohnt sich also weiterhin, für den Erhalt der Demokratie zu kämpfen (die bisher nur so etwas wie eine Übergangsdemokratie war, um in Ruhe Kulissen schieben zu können), um dann die Diktatur durchzustehen (die sich in offenkundiger aggressiver Form in der Regel nicht allzu lange halten), und danach endlich die neue Menschheitsära wiefolgt einzuleiten:

Abkehr vom politischen Prinzip, einschließlich der Demokratie (in ihrer derzeitigen Form) und aller engstirnigen Ideologien, Regierungsformen, Parteien, Begleitgesetzen, Bürokratien, und aller in sich verdrehten und verknoteten Kontrollstrukturen, hin zu einem freien, eigenständigen Leben aller Menschen und naturverbundenen Lebewesen dieses wunderbaren Planeten.